Die öffentlichen Arbeitgeber verfolgten seit Jahren eine zunehmend destruktive Verhandlungstaktik. „Statt konkret darüber zu sprechen, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt stärken, belasten sie die Gespräche mit Forderungen nach substantieller Verschlechterung der Bezahlung wie etwa der Neubewertung des Arbeitsvorgangs“, kritisierte dbb Verhandlungsführer Ulrich Silberbach am 1. November 2021. „Der TdL-Verhandlungsführer Hilbers und die ganze Tarifgemeinschaft deutscher Länder sollten sich langsam klar machen, dass mindestens ein Drittel ihrer Beschäftigten in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand gehen. Der Personalmangel der Länder wird sich also radikal verschlimmern. Geld, das sie jetzt nicht in eine attraktive Bezahlung investieren, werden die Landesfinanzministerinnen und -finanzminister bald drei- und vierfach in Nachwuchswerbung und Einstiegsprämien stecken müssen.“
Zudem lägen die Forderungen der Gewerkschaften bereits seit dem 26. August auf dem Tisch, so Silberbach. „Statt weiter auf Zeit zu spielen, sollten die Arbeitgeber in Potsdam einen konkreten Gegenvorschlag machen. Die Kolleginnen und Kollegen, die seit Wochen landauf, landab auf die Straße gehen, werden zu recht langsam sauer. Mit dem vielbeschworenen Respekt und der Wertschätzung für die Landesbeschäftigten hat das Verhalten der TdL nichts zu tun.“ Wenn in der zweiten Verhandlungsrunde nicht Bewegung in die Gespräche komme, müssten die Gewerkschaften den Druck in Betrieben, Dienststellen und auf der Straße weiter erhöhen und Proteste und Warnstreiks ausweiten. „Das sollte Reinhold Hilbers den Kolleginnen und Kollegen und dem Land besser ersparen.“
Hintergrund:
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen geführt hat), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Die zweite und dritte Verhandlungsrunde finden am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 in Potsdam statt.