Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner hat sich am 9. Oktober 2025 in Berlin mit dem gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stephan Pilsinger (MdB) über die anstehenden Reformen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ausgetauscht. Hintergrund sind die voraussichtlich am 13. Oktober 2025 erwarteten ersten Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Zukunft der Pflegeversicherung.
Einigkeit bestand darin, dass versicherungsfremde Leistungen – etwa die beitragsfreie Familienversicherung, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige oder die Beiträge für Bürgergeldempfänger – aus Steuermitteln zu finanzieren sind: „Bei aller Notwendigkeit zu mehr Eigenvorsorge muss klar sein, dass Steuermittel zumindest als Teil einer nachhaltigen Finanzierungslogik unabdingbar sind. Andernfalls würden wir uns Leistungseinschränkungen und deutliche Beitragssatzsteigerungen erkaufen“, betonte Wagner. Die derzeitige Praxis, Defizite über mehrjährige Darlehen zu kompensieren, schwäche die Nachhaltigkeit des Systems.
Wagner sprach sich zudem dafür aus, organisatorische Effizienzreserven zu nutzen, bevor über weitere Belastungen der Versicherten nachgedacht wird. Positiv bewertete er die geplanten Dauerverordnungen für Arzneimittel sowie das angestrebte Primärarztsystem, die Arztkontakte verringern und Wartezeiten auf Facharzttermine verkürzen könnten. Eine klare Absage erteilt der dbb hingegen Überlegungen zu Leistungskürzungen durch die Abschaffung des Pflegegrads I oder die Erhöhung von Zuzahlungen für Arzneimittel. „Letzteres würde ausschließlich Patientinnen und Patienten treffen, während Arbeitgeber nicht beteiligt wären“, kritisierte Wagner und mahnte mit Blick auf den angekündigten „Herbst der Reformen“ zu Augenmaß und Ausgewogenheit: „Auch, wenn Kröten zu schlucken sein werden, muss es darum gehen, die Belastungen für die hart arbeitende Bevölkerung im Rahmen zu halten.“
