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Schmitt: „Der öffentliche Dienst liefert!“

„Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres demokratischen Rechtsstaates. Er ist Garant für Bildung, Sicherheit, soziale Gerechtigkeit, Infrastruktur und Daseinsvorsorge“, betonte Heini Schmitt, Fachvorstand Beamtenpolitik und stv. dbb-Bundesvorsitzender, am 2. März 2026 auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb bremen. „Gerade in Krisen – und davon haben wir derzeit genug– zeigt sich erst, wie unverzichtbar eine gut aufgestellte leistungsfähige Verwaltung ist. Aber allen Krisen zu Trotz: Der öffentliche Dienst liefert! 24 Stunden an sieben Tagen der Woche, in Schulen, in Kitas, in der Polizei, in der Justiz, in den Finanzämtern, in den Bürgerämtern. Unsere Kolleginnen und Kollegen sind immer zur Stelle. Sie beweisen, dass der Staat funktioniert, weil jede und jeder einzelne von ihnen Verantwortung übernimmt.“

Schmitt weiter: „Wir dürfen aber nicht darüber hinwegsehen, dass die Belastungsgrenze bereits an vielen Orten erreicht, wenn nicht gar überschritten ist. Personalmangel, Aufgabenverdichtung, wachsende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger und die Herausforderung für die öffentlichen Haushalte – dies sind die Herausforderungen, mit denen wir umgehen müssen.“

In die Beschäftigten und Nachwuchs investieren

Gerade Haushaltspolitik sei aber eine Frage der Prioritätensetzung: „Sparen an den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ist der falsche Weg. Wer heute nicht in die Beschäftigten, in Nachwuchsgewinnung und attraktive Arbeitsbedingungen investiert, zahlt morgen einen hohen Preis“, machte der dbb-Vize klar. Junge Menschen erwarten Sinnhaftigkeit, Verlässlichkeit, Entwicklungsmöglichkeiten – und eine angemessene Bezahlung. Vieles davon biete der öffentliche Dienst. Bei der Bezahlung müsse allerdings die Politik mitgehen.

Von der Politik erwartet Schmitt auch ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum: „Wir brauchen keine Diskussionen über die Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Das ist ein Angriff auf Grundprinzipien des Berufsbeamtentums und völlig indiskutabel. Mit solchen Überlegungen gewinnt man nicht das Vertrauen der jungen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt ihre Karriere als Beamte starten.“ Schmitt erinnerte bei der Gelegenheit den anwesenden Bremer Finanzsenator, das Tarifergebnis, welches zwei Wochen zuvor für die Landesbeschäftigten erzielt wurde, zeitnah und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. 

Datum: 2. März 2026
Autor: Torben

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