Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde warnte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer am 27. März 2023 in Potsdam: „Es geht hier um deutlich mehr als Haushaltserwägungen. Bereits heute fehlen uns rund 360.000 Beschäftigte. Diese Zahl wird sich bis 2030 auf über eine Million erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, weiter untätig zu bleiben. Wenn wir jetzt nicht gemeinsam handeln, wird das Geschrei eines Tages groß sein. Der auf uns zukommende Personalmangel wird das staatliche Leistungsangebot dann massiv in Frage stellen, mit alles sozialen, wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen. Wenn die Arbeitgebenden jetzt schon klagen, dass unsere Forderungen angeblich nicht finanzierbar seien – was nicht stimmt – dann kann ich nur sagen: Je länger wir warten, desto teurer wird es am Ende für alle! “
Indem die Arbeitgebenden sich weigerten, auch nur die Reallohnverluste im laufenden und letzten Jahr auszugleichen, würden sie gerade nicht nur die Motivation der Beschäftigten zerstören. „Sie schwächen zudem nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit des öffentlichen Dienstes“, erklärte Silberbach. „Die vorgeschlagenen fünf Prozent auf 27 Monate sind kein Angebot, sondern eine Unverschämtheit. Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Bund und Kommunen wollen ja nicht einmal die unbefristete Übernahme ihrer Auszubildenden zusagen. Welches Signal sendet das denn an Nachwuchskräfte?“
In der entscheiden dritten Runde hätten Bund und Kommunen die Chance, mit einem neuen, wirklich kompromissorientierten Angebot endlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zu bringen. „Hop oder Top. Jetzt gilt es. Entweder wir hauen den Knoten durch und finden eine Einigung oder wir stehen vor einer weiteren Eskalations- und Streikwelle.“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).
Hintergrund