„Die Ermittlung des Finanzbedarfs über die entsprechende Kommission ist geltendes Recht und vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Die zuletzt vorgeschlagene Beitragserhöhung ist begründet, angemessen und damit umzusetzen. Die Bedarfsermittlung für die Öffentlich-Rechtlichen sollte grundsätzlich kein Spielball im politischem Tagesgeschäft in den einzelnen Bundesländern sein“, sagte der dbb Chef am 11. Dezember 2024 am Vortag der Ministerpräsidentenkonferenz.
Gleichwohl sieht der dbb Bundesvorsitzende auch die Sendeanstalten in der Pflicht. Silberbach: „Die Anstalten müssen sparsam und aufgabengerecht mit den zur Verfügung gestellten Ressourcen umgehen. Wir begrüßen etwa den Vorschlag, dass sich Gehaltshöhe und -entwicklung bei Spitzenpositionen der Öffentlich-Rechtlichen am öffentlichen Dienst orientieren soll. Auch der Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz, einen Ausgabendeckel für Sportrechte einzuziehen, ist sinnvoll.“
Regionalität und inhaltliche Vielfalt dürften durch die Reformbemühungen jedoch nicht gefährdet werden, so Silberbach weiter. Insbesondere Jugendprogramme und digitale Angebote müssten vielmehr gestärkt werden. „Bei allen strukturellen Veränderungen müssen außerdem natürlich die Interessen der Beschäftigten berücksichtigt werden“, so Silberbach. „Der Streit um den Rundfunkbeitrag darf nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.“
