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Sozialversicherung: Silberbach fordert nachhaltige Finanzierung

„Für eine zukunftsfeste Sozialpolitik müssen endlich nachhaltige Fortschritte bei den Pflegefinanzen, der Stabilisierung der Rente, im Arbeitsschutz und bei der Krankenhausreform erzielt werden“, forderte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach auf 10. Gewerkschaftstag der GdS (Gewerkschaft der Sozialversicherung) am 23. April 2024 in Magdeburg. Den dbb frustriere es, „immer auf nachhaltige Reformen zu drängen und als Ergebnis eine Mini-Reform zu erhalten, die gerademal die gröbsten Löcher stopft.“ Als Beispiele nannte Silberbach das Rentenpaket II, die Kranken- und Pflegeversicherung und die Arzneimittelversorgung. „An die wirklich großen Räder hat sich die Politik noch nicht herangetraut oder sie werden – wie bei der Krankenhausreform – durch ungeschicktes Taktieren zerredet“, kritisierte Silberbach.

In seinem Grußwort nahm der dbb Chef auch Bezug auf „Wir machen Zukunft“, das Motto des GdS-Gewerkschaftstags. Zukunft zu machen werde mit zunehmender Ungewissheit immer mehr zur Herausforderung. Silberbach: „Die Krisen unserer Zeit haben uns in aller Deutlichkeit gelehrt, dass sich die Welt von dem einen auf den anderen Tag gehörig ändern kann. Umso mehr müssen wir uns absichern und die notwendigen Weichen stellen.“ Dabei sei eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung der Sozialversicherung in vielerlei Hinsicht unerlässlich, auch gerade um die Träger der Sozialversicherung personell aufgabengerecht aufzustellen. „Die Sozialversicherung ist die wichtigste Institution unserer sozialen Sicherung. Diese Sicherung ist besonders wertvoll in einer Welt, die vom Wandel und einer zunehmenden Ungewissheit geprägt ist“, erklärte Silberbach und lobte die Arbeit der Beschäftigten und ihrer Fachgewerkschaft GdS: „Ihr seid die Expertinnen und Experten und stellt Euer geballtes Wissen und Eure langjährige Erfahrung zur Verfügung. Damit seid Ihr wichtige Ansprechpartner für die Politik und gestaltet die Zukunft der Sozialpolitik mit. Dafür gebührt Euch großer Dank!“

Im Rahmen des Gewerkschaftstags wurde der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Maik Wagner zum Bundesvorsitzenden der GdS wiedergewählt. Silberbach dankte ihm für seinen Einsatz innerhalb der GdS und im Dachverband.

Der neu gewählte GdS-Bundesvorstand setzt sich wie folgt zusammen:

GdS-Bundesvorsitzender: Maik Wagner (AOK Sachsen-Anhalt)

Stellv. GdS-Bundesvorsitzende/r: Oliver Bönecke (IKK classic), Elke Janßen (DRV Rheinland) und Uwe Primus (AOK NordWest).

Weitere Bundesvorstandsmitglieder: Ines Prell (SVLFG), Melanie Scheffler (DRV KBS), Sven Both (BG BAU), Michael Schwick (Agentur für Arbeit), Tanja Brüggemann (AOK Niedersachsen), Matthias Krick (AOK Rheinland-Pfalz/Saarland), Klaus Kirmaier (DRV Bayern Süd) und Andreas Freundt (AOK Baden-Württemberg).

Kooptierte Bundesvorstandsmitglieder von fairTK: Stefan Burkötter und Andreas Stegemann

Bundesgeschäftsführer: Stephan Kallenberg

Stellv. Bundesgeschäftsführerin: Nora von Stein

Der dbb Bundesvorsitzende gratulierte dem neu zusammengestellten Vorstand im Namen der gesamten Bundesleitung und wünschte ihm alles Gute, viel Kraft und Erfolg bei seiner Arbeit.

Datum: 23. April 2024
Autor: Torben

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