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Staat und Verwaltung: Zeitenwende erfordert Umsteuern

„Digitalisierung, Pandemie, Demografischer Wandel, Krieg, Klimawandel: Das sind nur einige Herausforderungen und Krisen, denen wir uns als Gesellschaft gerade stellen müssen. Für die Politik in Bund, Ländern und Kommunen bedeutet das, die Daseinsvorsorge endlich zu modernisieren und vor allem zu stärken. Denn klar ist: Ohne einen funktionsfähigen öffentlichen Dienst wird keine der genannten Aufgaben zu meistern sein. Wenn wir also bei dieser Zeitenwende nicht aus der Kurve getragen werden wollen, dann ist es jetzt höchste Zeit zum Umsteuern“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich des Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes am 23. Juni 2022.

Trotz der vielen Krisen der vergangenen Jahre habe sich der öffentliche Dienst bisher als Stabilitätsanker bewiesen, betonte Silberbach. „Obwohl die Trendwende bei der Personalstärke nur langsam und nicht in allen Bereichen gelingt, haben die Beschäftigten ihre Pflicht erfüllt und den Laden am Laufen gehalten. Angesichts der über lange Zeit verschleppten Fach- und Nachwuchskräftegewinnung sowie der teilweise kaum noch vermittelbaren Sachausstattung kann diese Leistung gar nicht hoch genug bewertet werden. Und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen unser aller Dank verdient“, betonte der dbb Chef.

Notwendig sei nun ein entschlossener Kraftakt, um besonders die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Silberbach: „An wohlklingenden Plänen – übrigens oft genug von teuren Beratungsfirmen geschrieben – und zuständigen Stabs- und Koordinierungsstellen mangelt es uns nun wirklich nicht. Was wir endlich brauchen ist konkrete Umsetzung und der nachhaltige Aufbau von Kompetenzen innerhalb der Verwaltung – und insbesondere ein echtes Miteinander von allen politischen Ebenen und Institutionen statt digitaler Kleinstaaterei.“

Datum: 23. Juni 2022

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