Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat in seinen Beschlüssen vom 2. Juli 2026, wie bereits im Koalitionsvertrag, das Ziel von 8 Prozent pauschalen Personaleinsparungen genannt. Es gelte, die „Digitalisierungsrendite bei allen Behörden zu heben“. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer stellt dazu erneut klar: „Ohne Investment keine Rendite! In die Digitalisierung der Verwaltung wird seit Jahren zu wenig investiert: Das gilt für Technik, Fort- und Weiterbildung und Prozesse. Wer trotzdem eine nennenswerte Rendite erwartet, hat von der Realität leider keine Ahnung.“

Die Pläne für den Stellenabbau kritisierte der dbb-Chef ebenfalls deutlich: „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Die Zielmarke für den Stellenabbau steht schon fest, obwohl die Aufgabenkritik erst noch erfolgen soll. Das ist leider hochgradig unprofessionell und fördert nur Frust: bei den Beschäftigten ebenso wie bei den Bürgerinnen und Bürgern. Genau andersherum muss es laufen: Die Bundesregierung soll eine Aufgabenkritik machen und dann der Bevölkerung erklären, welche Leistungen künftig wegfallen sollen. Einfach die Stellen, aber nicht die Aufgaben zu streichen, führt zu weiterer Überlastung der Kolleginnen und Kollegen und macht den Bund als Arbeitgeber und Dienstherrn unattraktiver.“

Positiv sieht Geyer die geplante Flexibilisierung des Laufbahnrechts des Bundes. „Gerade mit Blick auf die Fachkräftesicherung ist es unerlässlich, dass sich Dienstherr und Gewerkschaften gemeinsam anschauen, wie das Laufbahnrecht modernisiert werden kann. Sowohl für das vorhandene Personal als auch für Neu- und Quereinsteiger muss es attraktive Entwicklungsperspektiven geben, wenn wir die besten Köpfe gewinnen wollen. Hier werden wir auch mit eigenen Vorschlägen auf die Bundesregierung zugehen.“

Die Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen lehnt der dbb hingegen ab. Geyer: „Mit der Ausweitung des Zeitraums wird letztlich nur der Kündigungsschutz unterlaufen. Die sachgrundlosen Befristungen wurden aus gutem Grund begrenzt.“

Intensive Prüfung durch Fachgewerkschaften

Im Beschluss des Koalitionsausschusses sind weitere Punkte enthalten, die der dbb nun mit seinen Fachgewerkschaften intensiv prüfen werde. Dazu zählen für die Steuerverwaltungen, Neuregelungen für die Arbeit der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit sowie mögliche Risiken beim Arbeits- und Gesundheitsschutz durch die Abschaffung der Bestellungspflicht für betriebliche Beauftragte. Letzteres war bereits Teil der Pläne zum Bürokratieabbau, die die Bundesregierung im Oktober 2025 vorgestellt hatte, und wurde vom dbb deutlich kritisiert. „Wir werden uns deshalb genau anschauen, wie die Regelungen nun im Detail ausgestaltet werden“, macht Geyer deutlich.

Foto von Elvira Kushcheva von Pexels: https://www.pexels.com/de-de/foto/historisches-deutsches-gerichtsgebaude-mit-klassischer-architektur-31885490/