Deutschland muss wieder in Bewegung kommen – dies ist auch das Motto des dbb Verkehrstags, der am 2. Juni 2025 in Berlin stattfindet. Schienen, Weichen und Stellwerke sind marode, die Bahn verzeichnet Negativrekorde, was die Pünktlichkeit betrifft. Beziehungsweise: Rekorde in Unpünktlichkeit. 2024 kamen laut Bahnstatistik 37,5 Prozent der Fernzüge mehr als sechs Minuten zu spät – zu bedenken ist, dass ausgefallene Züge nicht in die Statistik eingehen. Jüngst hat die Schweizer Bundesbahn (SBB) im Grenzverkehr – von der Unpünktlichkeit der Nachbarn genervt – zwei Verbindungen nach Deutschland gekappt. Auf den Autobahnen sieht es nicht besser aus. Baustellen, kaputte Straßen und Brücken bremsen den Verkehr aus. Pendlerinnen und Pendler starten und schließen ihren Berufsalltag im Stau, in der Logistik verursacht jede Stunde Wartezeit finanzielle Verluste. LKW müssen Ausweichstrecken nutzen; oftmals Straßen, die nicht für tonnenschwere Fahrzeuge ausgelegt sind. Die Folgen: noch mehr kaputte Straßen. Und von Lärm geplagte Anwohnerinnen und Anwohner in Ortschaften, die unter dem vermeintlich vorübergehenden Durchfahrten leiden.
„Die Probleme in der Infrastruktur sind nicht bloß eine Belastung für die Wirtschaft, sie tragen auch ganz wesentlich dazu bei, dass das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt“, sagt Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb. Laut der dbb Bürgerbefragung 2024 halten 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert. Silberbach: „Ich gehe nicht davon aus, dass wir aktuell einen besseren Wert verzeichnen würden, im Gegenteil. Von der neuen Bundesregierung erwarte ich, dass sie alles unternimmt, um die Probleme in Griff zu bekommen. Das ist ein wesentlicher Baustein, um das Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückzugewinnen!“
Was steht im Koalitionsvertrag?
Union und SPD wollen die offenen Baustellen angehen: „Wir werden mit Investitionen in die Infrastruktur dafür sorgen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, die Straßen und Brücken wieder in einem guten Zustand sind“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die finanzielle Grundlage hierfür soll das Sondervermögen für die Infrastruktur bilden, das sich auf 500 Milliarden Euro beläuft. Die Koalitionäre wollen bei der Planungs- und Baubeschleunigung „mutige Wege gehen“. Damit meinen sie unter anderem Bürokratieabbau und die Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen. Der Koalitionsvertrag listet verschiedene Stellschrauben: Es soll „ein einheitliches Verfahrensrecht (…) für Infrastrukturvorhaben“ geben; zudem wollen Union und SPD formalisierte Verfahren flexibilisieren, Verfahrensstufen reduzieren und Doppelprüfungen abbauen. Nicht zuletzt erklären die Parteien: Der „identische, der erweiterte und der vollseitige Ersatzneubau bei Infrastrukturvorhaben soll von der Pflicht eines Planfeststellungsverfahrens ausgenommen“ und die Plangenehmigung zum Regelverfahren werden. Ergo: Grundsätzlich soll es künftig schneller und einfacher zugehen.
Im dbb sind mit der Fachgewerkschaft der Straßen- und Verkehrsbeschäftigten (VDStra.), der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), dem Fachverband Wasserstraßen- und Schifffahrtverwaltung (FWSV) sowie der Pilotenvereinigung Cockpit (VC) gleich vier Organisationen vertreten, die Infrastrukturthemen kritisch begleiten und ihre Expertise einbringen. Egal, ob auf Straße, Schiene, Wasser oder in der Luft – das Ziel aller ist es, eine dauerhafte, auskömmliche und gemeinwohlorientierte Finanzierung im Sinne einer leistungsfähigen Infrastruktur sicherzustellen.
„Private Investitionen bringen zwangsläufig private Interessen mit sich, die diesem Ziel widersprechen“, sagt dbb Chef Silberbach. „Deshalb sollten staatliche Aufgaben nur durch staatliche Mittel finanziert werden.“
Ob das mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen vor dem Regierungswechsel beschlossene Sondervermögen von 500 Milliarden Euro ausreicht? Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln ist skeptisch: Allein bis 2030 bestehe ein Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur von mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Die Berechnung veröffentlichte das IW im Oktober 2024. „Wenn das Geld nicht reicht, muss sich die Politik unbedingt rechtzeitig um Folgefinanzierungen Gedanken machen, damit wir keine Zeit verlieren“, unterstreicht Silberbach. Außerdem erwartet der Bundesvorsitzende, dass die Merz-Regierung die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Verkehrsträger schnellstmöglich konkretisiert. Dabei dürfe es keine Ellenbogenmentalität geben: „Was wir brauchen, ist eine integrierte Betrachtung. Die Infrastruktur ist ein Gesamtkonstrukt, in der vieles ineinandergreift und jeder Verkehrsträger seine Daseinsberechtigung hat“ – das äußert sich zum Beispiel darin, dass Wasser- und Schienenverkehr dazu beitragen, den Güterverkehr auf den Straßen zu reduzieren, wodurch sich der Materialverschleiß verringert und die Klimabilanz verbessert.
Doch losgelöst von der Gesamtbetrachtung sehen die Verkehrsträger auch Großbaustellen, die vor allem ihre eigenen Zuständigkeiten betreffen. Nachfolgend beziehen sie Stellung.
Straße: Mauteinnahmen für die Autobahn GmbH
Das steht im Koalitionsvertrag: „Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig und ihr werden Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt (Einnahmekompetenz). Für die Straße werden Finanzmittel zur Auflösung des Sanierungsstaus insbesondere bei Brücken und Tunneln zur Verfügung gestellt. Es wird geprüft, wie sich die Autobahn GmbH dauerhaft stabil finanzieren kann. Eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Mittel wird gewährleistet.“
So kommentiert die Fachgewerkschaft: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung Mauteinnahmen der Autobahn GmbH zur Verfügung stellen will“, sagt Hermann-Josef Siebigteroth, Vorsitzender der VDStra. Die Mittel seien dringend notwendig und es sei nur konsequent, sie in den Bau und die Instandhaltung der Autobahnen und Bundesstraßen zu investieren. Längst überfällig seien auch Investitionen in Ausstattung und Personal. Aktuell sei es nicht möglich, alle offenen Stellen zu besetzen, was die Beschäftigten stark belastet. „Immer weniger Schultern müssen immer mehr Arbeit stemmen“, beklagt Siebigteroth. Um die Personallücke zu schließen, müsse sich der öffentliche Dienst schneller an die sich verändernden Realitäten auf dem Arbeitsmarkt anpassen. Das gilt mit Blick auf die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, Digitalisierung, Entlohnung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Insgesamt müsse folgendes Credo gelten: „Wer rechtzeitig Risse in Straßen fachgerecht verschließt, braucht sich später nicht um Schlaglöcher kümmern.“
Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Prüfung der Finanzierung der Autobahn GmbH kommentiert der VDStra.-Vorsitzende: „Das Ergebnis ist noch vollkommen offen, trotzdem möchte ich schon jetzt unterstreichen, dass wir eine Privatisierung der Infrastruktur ablehnen.“ Es müsse stets gewährleistet sein, dass Finanzmittel direkt in den Bau und die Instandhaltung der Straßen fließen. „Aufwändige Vertragsverhältnisse mit externen Dienstleistern verursachen schon jetzt zu hohe Verwaltungskosten.“
