Nachdem die erste Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ohne Angebot der Arbeitgeberseite verstrichen ist, demonstrierten am 7. Februar 2023 über 500 Beschäftigte in Flensburg für eine angemessene Einkommenserhöhung.
„Es ist unbegreiflich, dass die Arbeitgeberseite sich auch in Zeiten massiver Preisanstiege nicht von ihrem Blockade-Ritual trennen will“, kritisierte dbb Vize und Tarifchef Volker Geyer. „Unsere Forderung wird als dreist und übertrieben abgetan, doch ein Gegenangebot legen sie uns nicht vor. Überraschend ist das aber nicht: Dieses respektlose Vorgehen deckt sich mit der fehlenden Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Gerade mit Blick auf den eklatanten Fachkräftemangel müssen doch auch die Arbeitgeber einsehen, dass sie nicht weitermachen können wie bisher. Es muss sich was tun, und zwar jetzt!“
Wertschätzung in Form einer finanziellen Verbesserung sei besonders im Licht der jüngsten Krisenjahre gerechtfertigt: „Die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen während der Corona-Pandemie und in der Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren und sind herausragend. Verwaltung von Hilfsgeldern, Überwachung der Corona-Maßnahmen und die Ahndung ihrer Verstöße, die Unterbringung von Flüchtlingen, Kernaufgaben unter erschwerten Bedingungen: Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber uns jetzt zum Dank den Rücken zukehren und uns auf Inflation und gestiegenen Kosten sitzen lassen wollen. So lassen wir uns nicht abspeisen“, machte Geyer deutlich und kündigte weitere Proteste an.
Der stellvertretende Landesvorsitzende und Fachvorstand für Tarifrecht der komba gewerkschaft schleswig-holstein Lothar Christiansen betonte: „Die Corona-Pandemie hat unseren Kolleginnen und Kollegen in der kommunalen Daseinsvorsorge deutlich vor Augen geführt, dass Klatschen allein kein Ausdruck von Wertschätzung ist. Angesichts der immensen Verteuerung der Kosten in praktisch allen Bereichen des täglichen Lebens brauchen wir einen dauerhaften Inflationsausgleich für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst – und zwar jetzt!“
Streikleiterin Judith Kelch (vbob) berichtete von dem Unmut der Beschäftigten in den Behörden und unterstrich damit die Arbeitskampfbereitschaft der Beschäftigten: „Die Aufgaben und damit verbundenen Schwierigkeiten werden immer mehr – und trotzdem wird am Personal gespart und die vorhandenen Beschäftigten immer weiter überlastet.“
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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