Seit den 70er Jahren hat sich die Finanzlage der Kommunen generell verschlechtert. Gleichzeitig haben sich die Anforderungen vermehrt. Themen wie Denkmal- oder Klimaschutz, Inklusion und Bürgerbeteiligung sind wichtiger geworden, gesellschaftliche Entwicklungen wie Drogenmissbrauch, anhaltende Migration und soziale Spaltung haben sich verschärft und ziehen Investitions- und Personalbedarfe vor Ort in den Kommunen nach sich. Davon berichtet Annekathrin Grehling in der Mai-Folge des dbb-Podcasts „DienstTag“. „Außerdem haben wir eine große Grundsubstanz an Infrastruktur und Gebäuden, die in den 70ern entstanden sind und jetzt natürlich alle gleichzeitig sanierungsreif werden. Und schließlich kommen immer wieder völlig neue staatliche Angebote dazu, die von anderen versprochen, aber vor Ort in den Städten und Gemeinden umgesetzt werden müssen“, so die Kämmerin. Kommunalhaushalte aufzustellen sei früher auch nicht einfach gewesen. „Jetzt sind wir aber mit einem Haushaltsplan befasst, bei dem wir alle Register ziehen müssen, um überhaupt durch die Tür zu kommen. Die Aufgabenlast ist extrem.”
In der Kommunalverwaltung ist man näher dran am Bürger und auch am Frust, wenn der Staat scheinbar mal wieder nicht liefert. „Mein Glück ist, dass wir noch nicht viele Situationen hatten, wo ich sagen musste, wir können das Schulgebäude da nicht reparieren, weil dafür einfach kein Geld da ist. Viel schwieriger ist, Dinge verantworten zu müssen, die wir gar nicht mitentschieden haben. Oft wird dann Bundes- und Kommunalpolitik verwechselt und die Leute schimpfen über Steuern, die wir vor Ort gar nicht beschlossen haben, sondern die Politiker in Berlin.“ Hier wünscht sich Annekathrin Grehling mehr Konnexität: „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Die beschlossene Entlastungsmilliarde für die Kommunen löst das Problem jedenfalls nicht. Eine Milliarde ist viel Geld. Bei der Vielzahl der Kommunen kommt an der Basis trotzdem nicht genug an. Der berühmte Tropfen auf den heißen Stein…”
