„Whistleblower im öffentlichen Dienst benötigen geordnete Verfahren mit umfassenden Schutzmechanismen, wenn ihre Meldungen zu Rechtsverstößen auf dem Dienstweg nicht beachtet werden“, betonte der Zweite Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedhelm Schäfer, mit Blick auf das dbb forum ÖFFENTLICHER DIENST, das am 7. Juli 2021 um 15 Uhr stattfindet (Livestream hier).
Daher sei es wichtig, dass die entsprechenden EU-Vorgaben nun zeitnah und umfänglich in Deutschland umgesetzt werden. „Der Schutzanspruch sollte neben der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht auch bei Meldung von Verstößen gegen deutsches Recht gelten“, machte der dbb Vize deutlich.
Zugleich seien die spezifischen Besonderheiten des Berufsbeamtentums in Deutschland zu beachten, so Schäfer weiter. „Dazu gehört, dass zunächst der Dienstweg einzuhalten ist.“ Darüber hinaus müssten jedoch die beamtenrechtlichen Ausnahmetatbestände von der Verschwiegenheitspflicht erweitert werden. Schäfer: „Verantwortungsvolle Hinweisgeber aus den Reihen des öffentlichen Dienstes handeln auch und gerade im Interesse einer rechtmäßigen Staatsverwaltung auf allen Ebenen.“
