„Die Lebenshaltungskosten haben sich dramatisch erhöht, und der größte Teil der Beschäftigten arbeitet im unteren und mittleren Dienst und wird nicht wie Staatssekretäre bezahlt“, begründet Ulrich Silberbach die dbb Forderung nach 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro mehr für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Auch die von den kommunalen Arbeitgebenden dafür kalkulierten Gesamtkosten seien kein schlagkräftiges Gegenargument. Silberbach: „Die Politik hat in kurzer Zeit 500 Milliarden Euro für Corona-Hilfen, Bundeswehr, Entlastungspakete und Gaspreisbremse mobilisiert. Da wären selbst 16 Milliarden nicht der Untergang des Abendlandes.“
Hinzu komme in der Einkommensdebatte für Arbeitnehmende sowie Beamtinnen und Beamte des öffentlichen Dienstes ein weiterer wichtiger Aspekt. „Der Staat kann es sich nicht erlauben, seine Bediensteten nur minimal besser zu behandeln als Grundsicherungsbezieher. Dazu gibt es inzwischen jede Menge höchstrichterliche Rechtsprechung. Bei der Bundespolizei sind Beschäftigte teils noch in A6 oder A7 eingruppiert, das bedeutet eine Grundvergütung von 2.500 beziehungsweise 2.600 Euro brutto im Monat. Durch das Bürgergeld wird der Druck noch größer werden, das Mindestabstandsgebot einzuhalten“, so der dbb Chef.
Auch beim Thema Sanierung und Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur erwarte der dbb entschiedenere Schritte der Politik. Silberbach: „Jeder Hausbesitzer und jede Firma wird genötigt, Energie zu sparen. Da kann ich nur sagen: Schaut euch mal die Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude an. Da pfeift es an allen Ecken und Enden.“ Natürlich seien die finanziellen Mittel begrenzt und ein generelles Festhalten an der Schuldengrenze sinnvoll. „Aber man muss schon fragen, ob man sie so hart anzieht, dass wir der nachkommenden Generationen eine dahinsiechende Infrastruktur ans Bein binden. Ich finde, wir brauchen nicht nur ein Sondervermögen Bundeswehr, sondern auch ein Sondervermögen Zukunft für die öffentliche Infrastruktur. 250 Milliarden Euro auf zehn Jahre, das wären 25 Milliarden Euro im Jahr. Das sollte die viertgrößte Volkswirtschaft auf diesem Planeten doch stemmen können.“
