Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, um die Sonderbelastungen durch Corona abzufedern. „Die GKV jetzt zu stabilisieren ist unumgänglich. Wir hätten uns allerdings endlich ein nachhaltiges Konzept gewünscht, das stärker auf Prävention setzt. So werden einmal mehr nur Löcher in der Finanzierung gestopft“, so der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach anlässlich der Verbändeanhörung am 13. Juli 2022.
Grundsätzlich richtig sei aber der mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ansatz, die Kosten durch die Corona-Pandemie solidarisch auf möglichst viele Schultern zu verteilen, erklärte der dbb Chef. Daher trage man auch die Erhöhung des Bundeszuschusses an die GKV sowie die Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages für die Versicherten mit, obwohl „gerade in Zeiten hoher Inflationsraten so eine Steigerung der Sozialabgaben und Lohnnebenkosten viele Leute hart trifft“. Darüber hinaus fordere der dbb daher eine Absenkung der Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel, um das System insgesamt zu entlasten.
„Dass bei der Finanzierung der Corona-Lasten auch die Pharmaindustrie mit ins Boot geholt werden soll, begrüßen wir ausdrücklich. Wir fordern das seit Jahren, denn gerade bei den Hochpreisarzneien gibt es Einsparpotenzial“, betonte Silberbach. „Die jetzt geplanten Regelungen, wie beispielsweise ein Solidarbeitrag in Höhe von einer Milliarde Euro, müssen allerdings auch vor dem Hintergrund der Versorgungssicherheit betrachtet werden. Ohne die Arzneimittelhersteller schützen zu wollen: Wir müssen uns fragen, ob solche Zusatzbelastungen die Unternehmen nicht eher animieren, weitere Teile der Produktion in Drittstaaten zu verlagern. Das eigentliche Ziel, im Bereich der Arzneimittel und Medizinprodukte unabhängiger von Importen zu werden, könnte dadurch gefährdet werden.“
