Und Bundespolizei-Mitarbeiter kritisieren Verhandlungsboykott der Arbeitgeber.

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Zoll- und Bundespolizei-Beschäftigte kritisieren “Verhandlungsboykott” der Arbeitgeber

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt ließ am 14. Februar 2023 in der Main-Metropole keinen Zweifel daran, dass die Beschäftigten es ernst meinen: „Was die Arbeitgeberseite betreibt, ist grobe Missachtung der Beschäftigten und skandalöser Verhandlungsboykott, das werden wir uns nicht bieten lassen! Wir kommen nicht nach Potsdam, um Kaffee zu trinken oder Plätzchen zu knabbern. Wir wollen Ergebnisse erzielen und zwar möglichst rasch. Alle sprechen vom starken Staat, der die vielen Krisen bewältigen soll, die unser Land gerade lähmen und zurückwerfen, und die öffentlichen Arbeitgeber verhalten sich, als hätten sie mit alledem nichts zu tun, das ist unverantwortlich! Wer jetzt nicht endlich ein Angebot vorlegt, das verhandelbar ist, muss mit unseren Reaktionen und unserer Kampfbereitschaft rechnen! Und klar ist auch: Der öffentliche Dienst lässt sich nicht spalten, ohne Wenn und Aber muss das Ergebnis auf den Beamtenbereich übertragen werden, und für Bundesbeamte gehört die Rückführung der 41-Stunden-Woche auf den Verhandlungstisch!“

Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) Adelheid Tegeler unterstrich die gewerkschaftlichen Forderungen nach linearen Entgelterhöhungen: „Die Energiekrise und die damit verbundene Inflation belastet uns Beschäftigte. Die laufenden Kosten sind nicht mehr einfach aus der Hosentasche zu begleichen. Gerade die Beschäftigten des HZA Frankfurt Flughafen, die überwiegend beziehungsweise vergleichbar dem mittleren Dienst angehören, müssen ihre Mieten und Nebenkosten auch in dieser Hochpreisregion begleichen können.“

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

Datum: 14. Februar 2023
Autor: DBB

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