Da die ersten beiden Verhandlungsrunden mit Bund und Kommunen ergebnislos geblieben sind, haben die Lebensmittelkontrolleure am 24. März 2023 vor der Geschäftsstelle der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Berlin gegen die Blockadehaltung der Arbeitgebenden, vor allem der VKA, demonstriert.
Die Einkommensforderung nach 10,5 Prozent mehr, mindestens jedoch 500 Euro, begründete Kai Tellkamp, der stellvertretende Bundesvorsitzender der komba: „Mit einer spürbaren Einkommensanpassung wollen wir in dieser Tarifrunde dafür sorgen, dass Lebensmittel für die Beschäftigten auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Lebensmittel auch sicher sein müssen. Dafür brauchen wir Lebensmittelkontrolleure! Die gibt es aber nur, wenn sich die hohe Qualifikation und Verantwortung auch in deren Einkommen widerspiegelt!“
Zudem müsse die Eingruppierung der Lebensmittelkontrolleure verbessert werden, sagte Tellkamp. Auch das wirke sich positiv auf die Personalgewinnung aus und könne zukünftig helfen, Lebensmittelskandale zu vermeiden. Maik Maschke, Vorsitzender des Bundesverbands der Lebensmittelkontrolleure, sprach ebenfalls auf der Demonstration und betonte die grundsätzliche Bedeutung der Lebensmittelkontrolleure für den Verbraucherschutz und forderte spürbare Verbesserungen in der Personal- und Einkommenspolitik.
Hintergrund:
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.