Digitalpakt 2.0 steht auf der Kippe und Niedersachsen stoppt Förderung für Glasfaserausbau

In Südkorea haben 87 % aller Haushalte einen Glasfaseranschluss, in Spanien 81 % und in Deutschland gerade mal 8,1 %. „Als ob das noch nicht schlimm genug ist, steht der Digitalpakt 2.0 auf der Kippe und in Niedersachsen will die Landesregierung den Zuschuss für den Breitbandausbau stoppen. Wenn es so kommt, ist das der Anfang vom Ende der digitalen beruflichen Schule“, sagt Joachim Maiß, Vorsitzender des VLWN, und konsterniert: „Nur weil die öffentlichen Kassen trotz steigender Steuereinnahmen mal wieder leer sein sollen, fällt die berufliche Bildung einmal mehr hinten runter. Angesichts des immer eklatanteren Fachkräftemangels erweist die Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Gesellschaft damit einen Bärendienst.“

Fakt ist: Sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen erklären ihre Überlegungen damit, dass das nötige Geld fehle und man angesichts der Krisen andere Aufgaben stemmen müsse. „Im Grunde war schon im Frühjahr 2022 mit dem geschaffenen Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr klar, dass trotz anders lautender Zusagen und Versprechen bei der Bildung gespart werden würde. Nur wollte diese Korrelation seinerzeit niemand so formulieren, da das gesellschaftliche Sprengkraft hat. Wenn jetzt die Digitalisierung der Schulen ausgebremst wird, verspielt Deutschland seine eigene Zukunft“, sagt Maiß.

Bisher hat Niedersachsen beim Breitbandausbau zusätzlich zur Bundesförderung 25 Prozent der Kosten übernommen, um das ländlich geprägte Flächenland mit schnellem Internet zu versorgen. Von dem geplanten Aus sind neun Landkreise und eine kreisfreie Stadt betroffen – darunter sind unter anderem Nordheim, Uelzen und der Heidekreis. „Der Erhalt der beruflichen Schulen in der Fläche ist Wirtschaftsförderung an der Basis. Eine BBS, die nicht an ein schnelles Internet angebunden und damit von der Transformation abgeschnitten ist, wird perspektivisch erst den Zuspruch, dann ganz schnell Schülerinnen und Schüler verlieren und letztlich von der Existenz bedroht sein. Mit allen negativen Folgen für die jeweilige Region“, sagt Maiß.

Das drohende Aus des Digitalpaktes 2.0 verschärft die Situation noch gewaltig. „Mit dem ersten Digitalpakt wurde quasi die Anschubfinanzierung geleistet und die technische Basis geschaffen. Bisher haben wir noch kein adäquates Fortbildungsangebot und der didaktische Unterbau durch E-Professuren fehlt auch noch gänzlich. Auch dafür ist der Digitalpakt 2.0 essenziell. Wenn der nicht kommt, wird die Digitalisierung der beruflichen Schulen vollständig abgewürgt. Das wäre für die berufliche Ausbildung eine Katastrophe, die Rückschritt statt Fortschritt bedeutet. Die KMK ist daher jetzt gefordert, Einfluss auf das Bundeskabinett auszuüben, damit Bildung trotz Krieg, trotz Klimakrise, trotz Energiekrise, trotz Inflation zukunftsfähig aufgestellt bleibt und die Gelder für die weitere Digitalisierung fließen“, sagt Maiß.