In den Gesprächen am 19. Dezember 2024 in Berlin unterstrich Geyer den Stellenwert des öffentlichen Dienstes: „Der öffentliche Dienst ist Garant für rechtsstaatliche und sichere Verhältnisse in Deutschland. Er ist Dienstleister und Multiplikator für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern daher von der Politik ein klares Bekenntnis zum öffentlichen Dienst.“ Dieses bedeute für Geyer auch ein Bekenntnis zum Berufsbeamtentum und zu einem verlässlichen, leistungsfähigen und modernen Staat.
Alimentation, Arbeitszeit und Attraktivität
„Mit dem Bekenntnis zum Berufsbeamtentum gehen die attraktive Ausgestaltung und Fortentwicklung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation einher“, machte Geyer deutlich. Das gelte natürlich auch für Besoldung, Versorgung und Beihilfe. Geyer weiter: „Dies beinhaltet auch die zeitnahe Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung einer jeweils amtsangemessenen Alimentation.“ Die Ampel habe über zwei Jahre gar nichts gemacht. Auch der zuletzt vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungsangemessenheit versuche faktisch nur, die unterste Grenze der Sicherstellung einer verfassungskonformen Alimentation von Beamtinnen und Beamten zu erreichen. „Das geplante Gesetz missachtet in vielen Aspekten den Leistungsgrundsatz und den Grundsatz einer funktionsgerechten Besoldung. Zudem ist es höchst verwaltungsaufwendig, unstimmig und intransparent“, erklärte Geyer.
Zudem forderte der dbb Vize ein Umdenken bei der Arbeitszeit: „Die Wochenarbeitszeit der Beamtinnen und Beamten muss mit sofortiger Wirkung von 41 auf 39 Wochenstunden zurückgeführt werden.“ Die Erhöhung der Arbeitszeit auf 41 Stunden war vor 18 Jahren als temporäre Maßnahme beschlossen worden. „Temporär heißt temporär. Wir sehen hier aber seither keine Bewegung“, kritisierte Geyer. Darüber hinaus müssen flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten, wie sie in der freien Wirtschaft weit verbreitet sind, auch im öffentlichen Dienst stärker Fuß fassen. „Das erleichtert die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege. Zudem steigern solche Modelle die Attraktivität des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber, gerade für junge Arbeitskräfte.“
Der Austausch fand mit Petra Nicolaisen MdB, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Schäfer MdB (SPD), ordentliches Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat, statt.
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