„Für die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates in Deutschland ist eine aufgabengerechte Personalausstattung in allen Bereichen der Justiz dringend erforderlich“, machte der stv. dbb-Bundesvorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Heini Schmitt, in dem Gespräch am 25. Juni 2026 deutlich. „Die Politik muss den Rechtsstaat stärken. Schließlich ist er das Rückgrat unserer Demokratie.“ Der Austausch fand gemeinsam mit Vertretern der dbb-Justizgewerkschaften und der stv. Vorsitzenden des DRB, Heike Kremer, in Berlin statt. „Der Rechtsstaat besteht aus vielen Zahnrädern, die ineinandergreifen müssen, damit er gut funktioniert. Darum ist es so wichtig, sich aufeinander abzustimmen.“
Vor allem die Zuweisung einzelner Aufgabenfelder an die unterschiedlichen Justizberufe wurde breit diskutiert. Das liege im Interesse einer insgesamt effizienteren Erledigung, aber auch, um die Attraktivität der Berufe für Bestandskolleginnen und -kollegen sowie für den Nachwuchs zu steigern.
Schmitt unterstrich, dass der Pakt für den Rechtsstaat auch weiterhin oberste Priorität für eine zukunftsfähige Justiz habe. Der dbb und seine Justizgewerkschaften begrüßen, dass die Justizministerkonferenz in ihrer jüngsten Sitzung im Juni 2026 die Bedeutung des Paktes für den Rechtsstaat wiederholt hervorgehoben haben. „Nun müssen Taten folgen“, so der dbb-Vize. Die aktuellen Verhandlungen zur Fortführung des Paktes für den Rechtsstaat müssen zeitnah fortgesetzt und vor allem zum Abschluss gebracht werden. „Eine gut aufgestellte und digitalisierte Justiz ist gerade in Zeiten, die auch durch gesellschaftliche Verunsicherung geprägt ist, unerlässlich.“
Nachwuchs gewinnen, Gewalt bekämpfen
Die Dienstherren müssten weitere Anstrengungen unternehmen, um junge Menschen für eine Karriere in einem der zahlreichen Justizberufe zu interessieren. Der dbb und seine Justizgewerkschaften fordern dringend, die Rechtsstaatskampagne der Länder zur Förderung der Nachwuchsgewinnung fortzusetzen. „Die Durchlässigkeit von Laufbahnen, anhaltend motivierende Aufgabenfelder und einfachere Wechselmöglichkeiten in andere Bereiche werden künftig eine zentrale Bedeutung für das Funktionieren des Rechtsstaates haben.“, so Schmitt.
Schmitt mahnte wiederholt verstärkte Bemühungen im Umgang mit der Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an. „Wir erfahren in unserer gewerkschaftlichen Arbeit zunehmend, dass Kolleginnen und Kollegen, die wichtige Aufgaben für das Funktionieren unseres Gemeinwohls übernehmen, regelmäßig Anfeindungen oder Bedrohungen ausgesetzt sind.“
Foto von Pavel Danilyuk von Pexels: https://www.pexels.com/de-de/foto/statue-skulptur-antiquitat-antik-8112201/
Kommentare