Entgelterhöhungen im Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich: So lautet eine dbb-Forderung für die Einkommensrunde beim öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Im Interview mit der Rheinischen Post (4.Januar 2025) erklärt der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer dazu: „Die Forderung ist völlig berechtigt. Uns fehlen im öffentlichen Dienst die Beschäftigten. Heute sind schon 570.000 Stellen unbesetzt.“
Ein Grund sieht Geyer darin, dass der Staat am Arbeitsmarkt nicht ausreichend konkurrenzfähig ist: „Wir hinken seit Jahren der Privatwirtschaft hinterher – nicht nur bei der Bezahlung, auch bei der Arbeitszeitsouveränität. Das wollen wir jetzt ändern.“ Deshalb fordere der dbb nicht nur höhere Einkommen, sondern auch zusätzliche freie Tage sowie ein „Mehr-Zeit-für-mich-Konto“, mit dem die Beschäftigten ihre Zeit flexibler einteilen können.
„Uns geht es darum, die Überlastung der Menschen abzufedern“, so Geyer weiter. „Wir können doch nicht ernsthaft wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst immer mehr ausbrennen, weil sie bergeweise Überstunden vor sich herschieben. Die Arbeitgeber sparen doch so schon enorm Personalkosten, weil sie 570.000 Stellen unbesetzt lassen.“
Hinsichtlich der auch in diesem Jahr wieder erfolgten Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht machte Geyer deutlich: „So etwas können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Es darf sich bei den Tätern nicht festsetzen, dass sie ungeschoren davonkommen, weil der Staat nicht handlungsfähig ist. Wir müssen die Justiz personell so ausstatten, dass sie die Täter auch zur Rechenschaft zieht und nicht Verfahren wegen Überlastung von Gerichten eingestellt werden. Wir brauchen eine schlagkräftige Polizei, die Dinge wie Böllerverbote auch durchsetzen kann.“
