Mindestlohn: Erhöhung setzt öffentliche Arbeitgeber unter Druck

„Der öffentliche Dienst leidet unter Personalmangel. Durch die Empfehlung der Mindestlohnkommission wird der Wettbewerb um Beschäftigte gerade in den unteren Einkommensgruppen noch einmal verschärft. Darauf werden die öffentlichen Arbeitgeber in den kommenden Einkommensrunden reagieren müssen. Ende des Jahres stehen Tarifverhandlungen mit den Ländern an und wir werden diese Entwicklung bei unserer Forderungsfindung berücksichtigen“, sagt der dbb-Tarifchef Andreas Hemsing am 27. Juni 2025.

Kritik übte Hemsing an der Art und Weise, wie die Debatte über den Mindestlohn zuletzt geführt wurde: „Durch das Gezerre im Vorfeld ist die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zumindest nicht gestärkt worden. Die Koalitionspartner der Bundesregierung haben hier sicherlich keinen vertrauensbildenden Beitrag geleistet.“ Aus seiner Sicht ist es wichtig, dass der Streit nicht den Blick darauf verdeckt, dass der Mindestlohn nur ein Instrument von mehreren ist, um faire Löhne sicherzustellen. Hemsing: „Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung das geplante Bundestariftreuegesetz zeitnah realisiert. Davon würden zahlreiche Arbeitnehmende profitieren.“

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