„Der Staat hat die Verantwortung, hinter seinen Beschäftigten zu stehen“, sagte Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister des Innern, am 12. Januar 2026 auf der dbb Jahrestagung in Köln. „Das ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat. Wir müssen das Berufsbeamtentum erhalten und nicht infrage stellen. Denn es ist eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.“
Es gebe in der Regierung auch Stimmen, die das anders sehen, sagte der Minister. Er sicherte zu, diesen Stimmen entschlossen entgegenzutreten.
Gewalt gegen Beschäftigte: „Darf nicht folgenlos bleiben“
Täglich sind Beschäftigte des Staates Gewalt ausgesetzt – nicht bloß bei der Polizei, auch zahlreiche andere Sparten des öffentlichen Dientes sind betroffen. Dobrindt: „Es darf nicht sein, dass Taten unbestraft bleiben. Deshalb müssen wir den strafrechtlichen Schutz ausbauen und schnelle Entscheidungen der Justiz ermöglichen. Wer respektlos auftritt, soll möglichst sofort die Konsequenzen zu spüren bekommen. Das ist es, was für mich einen starken Staat und die Demokratie ausmacht.“
Amtsangemessenen Alimentation: „Frage der leistungsgerechten Entlohnung“
Der Bundesinnenminister sagte, sein Ministerium wolle die amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten des Bundes „in einigen Wochen“ umsetzen. „Es gibt schlichtweg keine Ausreden mehr“, so der CSU-Politiker. „Es handelt sich nicht um eine Finanzfrage, sondern um eine Frage der leistungsgerechten Entlohnung. Die Besoldung spiegelt den Leistungsgedanken wider.“
Zur Rückführung der Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten von 41 auf 39 Wochenstunden äußerte sich Dobrindt in seiner Rede nicht.
Staatsmodernisierung: „Aufgabenkritik mit neuen Technologien verknüpfen“
„Ich erlebe Beschäftigte, die modernisieren wollen, die Veränderung wollen“, betonte der Minister. Die Staatsmodernisierung sei eine Mammutaufgabe. „Wir brauchen einen Staat, der in der Lage ist, Aufgabenkritik und neue Technologien zu verknüpfen“ – das schließe auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung ein.
