“Durch die Corona-Pandemie sind die schon länger bestehenden Defizite bei der Digitalisierung der Verwaltung jetzt auch für jeden sichtbar geworden”, betonte dbb Chef Ulrich Silberbach am 5. Mai 2021. “Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst arbeiten am Limit und leisten unter den gegebenen Bedingungen und in diesen schweren Zeiten hervorragende Arbeit – an ihnen liegt es nicht, dass wir bei der Digitalisierung nicht vorankommen.” Ursache für die jetzt deutlich gewordenen digitalen Defizite sei, dass man über Jahre den öffentlichen Dienst kaputtgespart habe. Es wurde viel zu wenig in die digitale Infrastruktur, die technische Ausstattung und das Personal investiert. “Das hat uns bei der digitalen Transformation meilenweit zurückgeworfen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende.
In seinem Gutachten geht der Normenkontrollrat auch auf den aktuellen Stand bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ein, dessen Erfolg er weiterhin für ungewiss hält. “Das ist ein Alarmsignal”, mahnte Silberbach die laut Normenkontrollrat unzureichende Personalausstattung der zuständigen Föderalen IT-Kooperation zwischen Bund und Ländern an, kurz FITKO. “Es kann nicht sein, dass in einer derart wichtigen Behörde so eklatant viele Stellen unbesetzt sind.”
Der Normenkontrollrat konstatiert zudem, dass sich Deutschland bei der Digitalisierung in einer Komplexitätsfalle befinden würde. Komplizierte Abstimmungsrunden zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie die fehlende Digitaltauglichkeit von Gesetzen seien ein Problem. Silberbach hierzu: “Wenn wir bei der Digitalisierung vorankommen wollen, muss das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern sowie verschiedenen Behörden beendet werden.” Die Politik tue außerdem zu wenig dafür, dass die Gesetze auch zeitnah umsetzbar sind und Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger nicht frustriert zurücklassen, so der dbb Chef. “Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode von einer generellen Einführung eines Digital-Checks für Gesetze abgesehen hat.”
