Mit diesen Worten kommentiert dbb Chef Ulrich Silberbach das ‚Nicht-Ergebnis’ der zweiten Verhandlungsrunde in Potsdam am 2. November 2021.
„Während die Ministerpräsidenten bei jeder Gelegenheit öffentlich Respekt und Wertschätzung für die Leistung der Kolleginnen und Kollegen betonen, blockieren Reinhold Hilbers und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hier alle konkreten Verhandlungsfortschritte“, so der dbb Bundesvorsitzende. Weder bei den strukturellen Fragen noch bei der linearen Komponente sei man weitergekommen: „Die Inflation steigt, die Arbeitsbelastung steigt, der Frust der Kolleginnen und Kollegen über die TdL-Blockade steigt. In den nächsten Tagen werden deshalb auch Frequenz und Dauer unserer Warnstreiks steigen müssen. Das hätten wir dem Land gerne erspart.“
Besonders ärgerlich sei die Arbeitgeberhaltung gegenüber den eklatanten Problemen im Gesundheitsbereich, ergänzt der dbb Tarifvorstand Volker Geyer: „Hier sieht die TdL überhaupt keinen Handlungsbedarf und spricht von einer zeitlich begrenzten Corona-Belastungsspitze. Statt die immer wieder geforderte Stärkung der Pflege jetzt endlich am Verhandlungstisch umzusetzen, wird das ganze Thema kalt blockiert, zu Lasten der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Das ist unerhört.“
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.