Am 3. November 2021 versammelten sich in Hamburg die Beschäftigten des Justizvollzugs, um ihre Forderung zu untermauern. „Die Arbeitgebenden – das ist die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) mit dem niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers an der Spitze – haben uns gestern bei der zweiten Verhandlungsrunden klar zu verstehen gegeben, dass sie weiter alle wesentlichen Forderungen von uns abschmettern wollen“, erklärte dbb Tarifchef Volker Geyer. „Schlimmer noch: Sie starten über Änderungen beim sogenannten ‚Arbeitsvorgang‘ sogar einen Angriff auf die Bezahlung durch die Hintertür. Das ist skandalös und das werden wir nicht durchgehen lassen!“
René Müller, Bundesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), machte seinen Ärger über die Finanzminister deutlich: „Die Bundesländer haben eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten. Doch statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, stellen sie sich wie trotzige Kinder in die Ecke und sagen einfach nur ‚Nein!‘. So lassen wir mit uns aber nicht umgehen, Kolleginnen und Kollegen. Wir erwarten einen fairen Tarifabschluss. Und wir erwarten, dass er auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten übertragen wird.“
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.