Es geht um die Konkurrenzfähigkeit des Staates

„Der Mangel jetzt: 570 000 – altersbedingte Abgänge in den nächsten zehn Jahren: 1,4 Millionen Beschäftigte. Wenn wir die Bezahlung im öffentlichen Dienst nicht deutlich verbessern, riskieren wir in eine existentielle Krise“, erklärte der dbb-Verhandlungsführer Volker Geyer vor Beginn der Gespräche mit Bund und Kommunen in Potsdam. Der dbb warnt seit Jahren vor einem sich zuspitzenden Personalnotstand, der selbst mithilfe von KI, Digitalisierung und Bürokratieabbau nicht voll kompensiert werden kann.

Geyer: „Wir brauchen aber nicht nur mehr Geld in der Lohntüte, sondern auch zusätzliche freie Tage sowie ein ‚Mehr-Zeit-für-mich-Konto‘, mit dem die Beschäftigten ihre Zeit flexibler einteilen können. Beim Geld allein wird die Privatwirtschaft den Staat immer abhängen, deshalb ist für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch ein Faktor wie Arbeitszeitsouveränität entscheidend. Ich hoffe sehr, Bund und Kommunen begreifen den Ernst der Lage und legen schnell ein abschlussorientiertes Angebot vor. Andernfalls stehen wir vor einem harten Tarifkonflikt.“

Kernforderungen:

  • Ein Volumen von 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro monatlich zur Erhöhung der Entgelte (ggf. zum besseren finanziellen Ausgleich von besonderen Belastungen).
  • Drei zusätzliche freie Tage sowie einen freien Tag für Gewerkschaftsmitglieder.
  • Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, über das die Beschäftigten eigenständig verfügen.
  • Die Entgelte u. a. der Auszubildenden sollen um 200 Euro monatlich erhöht werden.

Hintergrund: Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind über 2,6 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Rund 1,7 Millionen Arbeitnehmende und Auszubildende des Bundes (über 156.000) und der Kommunen (über 1.500.000) und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat. Hinzu kommen knapp 370.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter sowie fast 600.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen auf weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 17./18.2. sowie den 14./15.3.2025 verabredet.

Datum: 24. Januar 2025
Autor: Torben

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