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Appell an die Politik: Seid mutig, aber nicht unbedacht

„Die Forderung von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rente einzubeziehen, zielt darauf ab, Berufsgruppen gegeneinander auszuspielen und selbst ins Gespräch zu kommen. Das lässt wenig Gutes erahnen“, betonte Hemsing am 5. Juni 2025 in seinem Grußwort beim Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. (PKV). „Wir treten außerdem allen Bestrebungen, in der Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte eine pauschale Beihilfe einzuführen, entschieden entgegen. Denn Ziel der Forderung ist nicht, Wahlfreiheit zu ermöglichen, sondern ein Einheitssystem zu schaffen.“ Im Zuge einer Einheitsversicherung würden zudem viele Arzttermine gar nicht erst zustande kommen, weil viele Praxen für den Erhalt und die Funktionsfähigkeit des Praxisbetriebs dringend auf die privatärztlichen Honorare angewiesen sind. „Eine Bürgerversicherung ist mitnichten solidarischer und sozial gerechter.“ Der dbb Vize appellierte an die neue Bundesregierung „Seid mutig, aber nicht unbedacht.“

Denn die Gesundheitspolitik werde ohne Zweifel zu einem der wichtigsten Themen in der aktuellen Legislaturperiode. Hemsing weiter: „Die Gesundheitsversorgung steckt wegen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in der Krise. Obendrauf nehmen Ängste um die individuelle Versorgungssicherheit zu. Die politischen Ränder instrumentalisieren diese Unsicherheiten gezielt, um die Gesellschaft zu spalten.“ Hemsing sieht die Gewerkschaften und Krankenversicherungen in einer entscheidenden Rolle: „Eis ist unsere Aufgabe – ja sogar Pflicht, auf die Politik einzuwirken, damit sich Bürgerinnen und Bürger mit ihren Ängsten ernst genommen und abgeholt fühlen.“ Der PKV sei dabei ein wichtiger Verbündeter, wenn es darum geht, wie das duale Gesundheitssystem, das sich seit langem bewährt hat, und eine qualitativ hochwertige Versorgung der gesamten Bevölkerung sichert, erhalten und verbessert werden kann.

Angehörigenpflege stärken

„Vor wenigen Tagen hat sich die neue Bundesfamilienministerin, Frau Karin Prien, für die Einführung einer Entgeltersatzleistung für pflegende Angehörige stark gemacht“, erklärte Hemsing. „Das ist eine sozialpolitische Kernforderung des dbb. Allerdings müssen wir bei allen Leistungsausweitungen im Hinterkopf behalten, dass die finanziellen Mittel endlich sind.“ Darüber hinaus gehöre die Angehörigenpflege als die tragende Säule der Pflegeversicherung weiter gestärkt: „Abgesehen davon, dass es dem Wunsch der meisten Menschen entspricht, in den eigenen vier Wänden versorgt zu werden, ist die ambulante Pflege weniger vom Fachkräftemangel beeinflusst als die stationäre Pflege.“ Weiterhin müssen Doppelstrukturen vermieden, Missbrauchsanfälligkeit verringert und vor allem die Beratungsprozesse optimiert werden.

Datum: 5. Juni 2025
Autor: Torben

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