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Beamtenpolitik: dbb macht weiter Druck beim Bund

Arbeitszeit
Der Bund schuldet seinen Beamtinnen und Beamten die längst überfällige Rücknahme der Arbeitszeitverlängerung auf 41 Stunden. „Das wurde als vorübergehende Sparmaßnahme angekündigt – vor über 20 Jahren. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, endlich eine Trendwende einzuleiten“, machte Geyer am 21. August 2025 deutlich.

Besoldung
Hier gibt es beim Bund sogar zwei große Baustellen, erklärte Geyer: „Erstens fehlt immer noch ein Gesetzentwurf, um das Tarifergebnis aus dem April auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen. Zweitens warten wir – mittlerweile auch seit fünf Jahren – auf die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation. Natürlich wird das Geld kosten, deshalb war es mir wichtig, dem Bundesfinanzminister nochmal die Dringlichkeit klarzumachen.“

Versorgung
Den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bas, Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, hat der dbb bereits klar und deutlich abgelehnt. Geyer: „Wir erwarten von der gesamten Bundesregierung, egal welcher Partei, volle Konzentration auf die seriöse Lösung von realen Problemen und ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum.“

Gemeinsam stark
Begleitet wurde der dbb-Chef von dbb-Vize Heiko Teggatz (Deutsche Polizeigewerkschaft) und Thomas Liebel (BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft).

Datum: 21. August 2025
Autor: Torben

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