Den Ländern die Hoheit über die Krankenhausplanung weitestgehend zu entziehen war auch aus Sicht des dbb ein Webfehler im Gesetz, dass zu Beginn des Jahres noch von der Ampelkoalition auf den Weg gebracht wurde. Der nun mit dem Weiterentwicklungsgesetz beschrittene Weg, den zuständigen Landesbehörden durch Ausnahmeregelungen einen Teil ihrer Autonomie wieder zurückzugeben ist aus Sicht des dbb jedoch der falsche Weg. „Bitte keine Rolle rückwärts! Wenn den Krankenhäuser, die die geforderten Qualitätskriterien nicht erbringen, durch die Hintertür doch wieder für bestimmte Behandlungen zugelassen werden, höhlt das die Versorgungsqualität aus und widerspricht dem eigentlichen Reformvorhaben“, so der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer anlässlich der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums am 21. August 2021 in Berlin. „Die Versorgung in der Fläche durch Senkung der Qualitätsstandards zu sichern, ist Unsinn. Und wenn bei Fusionen einzelner Häuser die Mindestfallzahlen nur durch Zusammenrechnung der Fälle in den betroffenen Kliniken erreicht werden, geben die Zahlen ein falsches Bild ab und wiegen Patientinnen und Patienten in trügerischer Sicherheit.“
Positiv bewertet der dbb die Inanspruchnahme des Sondervermögens Infrastruktur für den Krankenhaustransformationsfonds. Damit werden – entgegen der ursprünglichen Planung, Beitragszahlende mittelfristig um 25 Milliarden Euro entlastet.
„Was uns bei aller Diskussion zur Umstellung der Finanzierung, Fallgruppen und Krankenhausplanung aber wirklich stört, ist die fehlende Perspektive der Beschäftigten“, sagte der dbb Chef. „Wenn der Gesetzgeber Anreize zu Fusionen und Zusammenschlüssen schafft und sich durch Zuweisung und Aberkennung bestimmter Leistungsgruppen das Behandlungsspektrum der Kliniken ändert: Was macht das mit den Beschäftigten vor Ort? Wir haben deutlich gemacht, dass Arbeitnehmermobilität nicht vorausgesetzt werden kann und Ängste vor drohenden Klinikschließungen durchaus real sind. Deshalb muss Politik sicherstellen, dass alle Änderungen sozialverträglich umgesetzt werden. Das Motto muss lauten: Nicht ohne die Beschäftigten!“
