Mann diskutiert bei Konferenz über digitale Gesetzgebung und technologische Lösungen.

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Digitale Lösung bei Gesetzgebung immer mitdenken

Die Politik sollte sich auf die Probleme konzentrieren, die den Menschen in Deutschland wirklich unter den Nägeln brennen, forderte dbb Bundesvorsitzender Volker Geyer am 18. August 2025 in einem Interview mit der Rheinischen Post: „Die Forderung von Frau Reiche zum Beispiel, nach einer längeren Lebensarbeitszeit für alle, geht doch völlig an der Wirklichkeit vorbei. Die Menschen brauchen Entlastung und keine weitere Belastung. Dafür sprechen schon die stetig steigenden Zahlen psychischer Erkrankungen.“

Der dbb erwartet von der Bundesregierung, dass sie jetzt Halt, Orientierung und Sicherheit gibt – in Sachen Wirtschaftsstandort, Sozialstaat und innerer Sicherheit. Bei der dbb-Bürgerbefragung 2024 gaben 70 Prozent an, dass sie das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Staates verloren hätten. „Wir haben das gerade erneut abfragen lassen“, erklärte Geyer. „Ohne der Präsentation im September vorgreifen zu wollen: Die Situation hat sich nicht verbessert, im Gegenteil.“

Geyer weiter: „Uns fehlen jetzt schon 600.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Zu wenig Personal merkt der Bürger sofort, wenn er bei Anträgen oder in der Schlange vorm Bürgeramt warten muss. Deshalb brauchen wir bessere Arbeitsbedingungen, also bessere Entlohnungen, Arbeitszeiten und Karrierechancen, um mehr Menschen vom Arbeitgeber Staat zu überzeugen.“ Die Kernfrage sei: Welche Aufgaben soll und kann der Staat zukünftig erfüllen und wie viel Personal braucht er dafür? 

Im Interview hob der dbb Chef seine Erwartungen an Digitalisierungsminister Wildberger hervor: „Bei jedem Gesetz des Deutschen Bundestages muss eine digitale Lösung gleich mitgedacht und den Ländern und Kommunen angeboten werden.“ Er empfahl, ein System zu schaffen, in dem Kommunen und Länder, die smarten Lösungen schaffen, davon finanziell profitieren und es allen anderen kostenfrei zur Verfügung stellen. Das Ziel sei klar: „Wir müssen bei der Digitalisierung vorankommen. Und wir müssen endlich zu einem wirklichen Bürokratieabbau kommen.” 

Von dem Vorschlag, keine Lehrkräfte mehr zu verbeamten, hält Geyer nichts: „Die Lehrertätigkeit ist eine zutiefst hoheitliche Aufgabe, die massiv in das Leben der Schülerinnen und Schüler eingreift. Außerdem sollte die Schule ein streikfreier Raum bleiben. Und gerade in der heutigen Zeit wollen wir zudem einen ideologiefreien Unterricht. Das stellen Lehrer sicher, die sich der Verfassung verpflichtet haben.“

Datum: 19. August 2025
Autor: Torben

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