„Die Dienstleistungen der Verwaltung müssen einfach und unkompliziert funktionieren, das erwarten die Bürgerinnen und Bürger, aber nicht zuletzt auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden der AG Staatsmodernisierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus, MdB, am 26. Juni 2026 in Berlin. Bereits am Vortag hatte sich die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda befasst, einem Maßnahmenpaket für die Staatsmodernisierung.
Einigkeit bestand zwischen Geyer und Brinkhaus, dass das Thema „Führung“ in den Fokus gerückt werden muss. „Die Modernisierung und insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung werden nur gelingen, wenn Führungskräfte entsprechend geschult und somit Führungskompetenzen ausgebaut werden. Sie sind es, die Transformationsprozesse im Arbeitsalltag ausgestalten und den Beschäftigten die notwendige Orientierung geben. Neben dem Abbau von unnötiger Bürokratie, umfassender Digitalisierung sind deshalb Investitionen in Fortbildung gerade auch von Beschäftigten mit Führungsverantwortung unabdingbar“, erklärte Geyer.
Zentral oder dezentral?
„Ganz entscheidend ist die Frage, wie wir Verwaltungsdienstleistungen am besten bündeln“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende. Derzeit stehen das Elterngeld, Meldewesen sowie das Pass- und Ausweiswesen im Fokus. „In manchen Fällen ist es sinnvoll, zentrale und bundesweite Lösungen zu schaffen, in manchen ergeben dezentrale Lösungen vor Ort mehr Sinn. Wir als dbb fordern schon lange, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukunftsfest aufzustellen, und dabei vor allem die Kommunen bei der Digitalisierung zu entlasten. Die MPK hat gezeigt, dass sie es mit den Reformen ernst meint.“
Der dbb begrüßt, dass Bund und Länder auch Fragen des Personalmanagements bei der Modernisierung berücksichtigen. Geyer: „Der Staat ist nur handlungsfähig, wenn ihm ausreichend Personal zur Verfügung steht. Damit steht und fällt alles. Die Fragen, wie der öffentliche Dienst neues Personal gewinnt, bestehendes Personal weiterentwickelt und effizient einsetzt, gehören ganz nach oben auf die Tagesordnung. Klar ist auch: Staatsmodernisierung geht nur Hand in Hand mit den Beschäftigten, nicht über ihre Köpfe hinweg.“
