Der dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer kritisierte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) scharf: „Wann wacht die TdL endlich auf? Seit etwa drei Monaten kennt man dort unserer Forderungen. Außer ‚Wollen wir nicht‘ oder ‚Machen wir nicht‘ hat sie noch nicht viel dazu beigetragen, um in einer guten Woche, bei der letzten Verhandlungsrunde in Potsdam, zu einem Ergebnis zu kommen. Der TdL-Chef, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers, scheint noch davon zu träumen, den Gewerkschaften ein Ergebnis diktieren zu können. Das wird jedoch ganz nicht passieren.“
Geyer machte deutlich, dass die andauernde Pandemie kein Argument ist, die Beschäftigten mit Nullrunden abzuspeisen. „Vielmehr ist Corona ein Anlass, den öffentlichen Dienst endlich zu stärken. Wir brauchen Investitionen. Das zeigt sich überall, längst nicht nur in den Krankenhäusern oder Gesundheitsämtern. Wenn jetzt wieder im ganzen Land die Regeln zum Infektionsschutz verschärft werden, brauchen wir ja beispielsweise auch Menschen, die bereit sind, deren Einhaltung zu kontrollieren. Gerade eure Arbeit, Kolleginnen und Kollegen von der Polizei, wird durch die vierte Coronawelle erneut massiv erschwert. Auch dafür ein Zeichen der Wertschätzung zu erwarten, ist absolut berechtigt.“
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt sagte: „Ohne unsere Polizei, unsere Schulen, unsere Krankenhäuser, unsere Gerichte oder unsere Finanzämter wäre kein funktionierender Staat denkbar. Und wir brauchen einen funktionierenden Staat! Mehr denn je, wie die momentane Ausnahmesituation durch Corona zeigt. Und wir brauchen die nötige Anerkennung für die Arbeit der Beschäftigten. Denn sie leisten täglich Überdurchschnittliches! Deshalb muss es rasch ein akzeptables Angebot seitens der Arbeitgeber geben. Eines, bei dem wir als Gewerkschaften sagen können: so geht faire und leistungsgerechte Bezahlung. Es versteht sich von selbst, dass das Tarifergebnis schnell auch auf unsere Beamtinnen und Beamten übertragen werden muss.“
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden/ Praktikantinnen/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.