Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen haben sich am 11. November 2023 in Osnabrück zu einer Protestkundgebung auf dem Platz des 17. Juni vor dem Osnabrücker Stadttheater versammelt. Auch zahlreiche Beamtinnen und Beamte, die indirekt vom Tarifergebnis betroffen sein werden, haben an den Protesten teilgenommen, um ihrem Unmut Luft zu machen. In der zweiten Runde hatte es bei den Tarifverhandlungen in Potsdam kein echtes Angebot gegeben. Dabei droht den Ländern Anschlussverlust beim Kampf um dringend benötigtes Personal. Ort und Zeit waren bewusst gewählt, denn parallel lief in Osnabrück der Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen.
Der 1. Landesvorsitzende des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, Alexander Zimbehl, erklärte auf der Kundgebung: „Alle wollen einen starken Staat und einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Aber wenn es ans Bezahlen geht, ducken sich auf einmal alle Verantwortlichen weg, dann sind die politischen Unterstützungsbekundungen plötzlich nur noch Lippenbekenntnisse! Heute zeigen wir allen einmal deutlich, wer die Arbeit wirklich macht!“ Zimbehl forderte den niedersächsischen Finanzminister Gerald Heere auf, das zu erreichende Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und –beamten zu übertragen: „Das hat nach der Einkommensrunde 2021 geklappt, und die Kolleginnen und Kollegen erwarten das jetzt ebenfalls. Auch sie haben in den vergangenen zwei Jahren hohe Inflationsraten und steigende Lebenshaltungskosten verkraften müssen. Sie dürfen jetzt nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden!“
Der stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb und Vorsitzende der komba gewerkschaft, Andreas Hemsing, machte klar: „Die Ministerpräsidenten und Finanzminister der Bundesländer zerstören durch Ihre Blockadehaltung bei den Tarifverhandlungen die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in den Landesverwaltungen. Die Bereiche Sicherheit, Bildung und Landesfinanzen als Basis einer funktionierenden Infrastruktur werden personell ausbluten. Wertschätzende Arbeitgeber mit attraktiven Rahmenbedingungen für Beschäftigte sehen anders aus.“
Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte betroffen: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Es ist noch eine dritte Verhandlungsrunde vom 7. bis 9. Dezember 2023 vereinbart. Alle Informationen zur Einkommensrunde gibt es unter dbb.de/einkommensrunde.
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