Lehrerverbände BLVN und VLWN brandmarken AFD-Portal als Aufruf zum Denunziantentum/ Provokante Äußerungen von Politikern werden weiterhin im Unterricht thematisiert

Die AFD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat in dieser Woche ihr Internet-Portal freigeschaltet, auf dem vermeintliche Verstöße von Lehrern gegen die Neutralitätspflicht im Unterricht gemeldet werden sollen. „Das ist Anstiftung zum Denunziantentum und der Versuch, Pädagogen dahingehend einzuschüchtern, den Bildungsauftrag aufzuweichen und auf dem rechten Auge ein wenig blind zu sein. Ein gesundes Demokratieverständnis erfordert kritische Blicke. Und das vermitteln wir an den Schulen – auch zukünftig“, sagt Joachim Maiß, Vorsitzender des Landesverbandes der Lehrerinnen und Lehrer an Wirtschaftsschulen (VLWN), und bekräftigt: „Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das wir verteidigen werden, indem wir unseren Kolleginnen und Kollegen den Rücken stärken. Denn das Neutralitätsgebot birgt keinen Hinderungsgrund, sich kritisch und differenziert mit den Parteien auseinanderzusetzen“.

Dass der Niedersächsische Kultusminister Grant-Henrik Tonne in einem Rundschreiben an die Schulen im Land zu Gelassenheit im Umgang mit dem Portal aufruft und Lehrkräfte ermutigt, für Freiheit Demokratie sowie gegen Gewalt, Ausgrenzung und Fremdenhass Stellung zu beziehen, bezeichnet Ralph Böse, Landesvorsitzender des Berufsschullehrerverbands Niedersachsen, dabei ausdrücklich als wichtiges und wohltuendes Zeichen zur richtigen Zeit – gerade deshalb, weil die Pädagogen im Arbeitsalltag im Klassenraum auf sich selbst gestellt sind und sie sich darauf verlassen müssen, dass der Dienstherr im Fall des Falles hinter ihnen steht.

Umso wichtiger sei es eben, das AFD-Portal als das zu brandmarken, was es ist, „ein billiges Instrument, um die Lehrfreiheit durch Angstmache und Einschüchterung zu unterwandern. Provokante Äußerungen von Politikern jedweder Couleur werden auch weiterhin im Unterricht thematisiert, um Schülerinnen und Schülern das nötige Urteilsvermögen zu vermitteln, um zu aufgeklärten Bürgern heranzuwachsen“, sagt Maiß und fordert: „Den Versuch, mit einer Internetplattform vermeintliche Verstöße im Unterricht melden zu wollen, verurteilen wir aufs Schärfste”