Alle Jahre wieder versuchen Wirtschaftsminister oder Wirtschaftsministerinnen es mit derselben alten Leier: In Deutschland muss mehr und länger gearbeitet werden und gleichzeitig soll es aber weniger Kündigungsschutz geben.
„Schlechte Vorschläge werden nicht dadurch besser, dass die Politik sie periodisch wiederholt“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 22. Dezember 2025 in Berlin. „Gerade im öffentlichen Dienst ist der Überstundenberg schon seit Jahren gigantisch hoch. Das gilt für die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern, bei der Polizei und in vielen weiteren Bereichen. Wenn diese sehr belasteten Kolleginnen und Kollegen jetzt die Forderung von Wirtschaftsministerin Reiche hören, führt das nur dazu, dass die Menschen Politik nicht mehr ernst nehmen. Denn klar ist jedem Arbeitnehmer, dass hier schlicht eine Rentenkürzung angesprochen ist, ohne das böse Wort der Kürzung in den Mund zu nehmen.“
Bessere Arbeitsbedingungen sollten Priorität haben
Hemsing stellte klar, dass die Arbeitsbedingungen tarifautonom verhandelt werden und dort, wo intelligente Flexibilisierung von den Sozialpartnern gewollt ist, auch tarifiert wird. „Dazu brauchen wir keine Ansage der Politik“, betonte er. „Ministerin Reiche soll sich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmenden besser werden. Dass zum Beispiel die Kinderbetreuung, die Kinderbildung, die Alten- sowie Krankenpflege in Deutschland zuverlässig geregelt sind. Dann könnten viele, vor allem Frauen, die sich jetzt verantwortungsbewusst um die Familie kümmern müssen, deutlich mehr Stunden arbeiten.“
Aktuell verhandelt der dbb mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TV-L). Auch dort geht es darum, die Arbeits- und Entgeltbedingungen der Beschäftigten so zu gestalten, dass dieser Bereich überhaupt konkurrenzfähig bleibt, wenn es darum geht, guten Nachwuchs zu gewinnen. Einfach nur die Arbeitszeit- oder Entgeltschraube enger zu drehen, wird auch hier nicht helfen.
