„In der aktuellen Situation ist es ein absolut positives Signal, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Ulrich Silberbach, Bundesvorsitzender des dbb, am 22. November 2024, in Berlin. „Das hätte die Reform nicht nur gefährdet, sondern höchstwahrscheinlich scheitern lassen“.
Der dbb fordert seit Jahren eine grundlegende Reform der Krankenhausfinanzierung, die das Fallpauschalensystem in weiten Teilen ablöst. „Das hat sich einfach nicht bewährt und zu Fehlanreizen geführt, die auf dem Rücken von Patientinnen und Patienten sowie zu Lasten des Personals ging“, so der dbb-Chef.
dbb: Versorgung in der Fläche gewährleisten
Der dbb hatte sich aktiv in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, schriftlich Stellung genommen sowie in Politikergesprächen dafür geworben, bei den mit der Reform verbundenen Klinikschließungen und Fusionen sicherzustellen, dass die Versorgung besonders in ländlichen Regionen nicht gefährdet ist.
„Wir versprechen uns von der Reform eine deutliche Verbesserung der Versorgungsqualität“, betonte Silberbach. „Die Qualitätsanforderungen für die Erbringung bestimmter Leistungsgruppen werden dafür sorgen, dass komplizierte Eingriffe nur noch von spezialisierten Kliniken durchgeführt werden. Die Einführung der Finanzierung von vorgehaltenen Leistungen wird dafür sorgen, dass nicht mehr auf Teufel komm raus operiert wird, wo es gegebenenfalls gar nicht notwendig gewesen wäre.“
Nun gilt es, mit einer im kommenden Frühjahr neu gewählten Bundesregierung auch die Finanzen der Kranken- und Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. „Hier sind wir bereits intensiv in Gesprächen, um ein ausgewogenes Verhältnis von Leistungsversprechen und Kostenbelastung für Beitrags- und Steuerzahlende zu sichern“, so der dbb Chef.
