„Es darf hier nicht nur ums Geld gehen, sondern auch um die Versorgungssicherheit in der Fläche – und da haben wir nach wie vor starke Bauchschmerzen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 17. Oktober 2024 nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament.
Positiv bewerte der dbb die Umstellung vom reinen Fallpauschalen-System auf eine Mischung aus Fallpauschalen und Vorhaltefinanzierung. Damit werde eine langjährige dbb-Forderung erfüllt und wirtschaftlicher Druck gerade dort herausgenommen, wo Kapazitäten freigehalten werden müssten, etwa im Bereich der Notfallversorgung oder der Intensivmedizin. „Die künftig vorgesehene Mischung ist aus Sicht des dbb ein guter Kompromiss aus Wirtschaftlichkeitsgebot und Versorgungssicherheit“, so Silberbach. Auch mit der Einführung von über 60 Leistungsgruppen, die die Kliniken nur bei Einhaltung fest definierter Qualitäts- und Erfahrungsstandards erbringen und abrechnen dürfen, werde ein wichtiger Schritt zu mehr Patientensicherheit unternommen. „Das ist eindeutig in unserem Sinne“, erklärte der dbb Chef.
Dennoch greife die Reform tief in die Krankenhauslandschaft ein, kritisierte Silberbach: „Zentralisierungs- und Konzentrationsprozesse durch Klinikzusammenlegungen verknappen das Versorgungsangebot besonders in bereits jetzt schlecht versorgten Regionen weiter. Spezialisierungen sind richtig und wichtig, um die Behandlungsqualität zu steigern. Dennoch werden festgelegte Qualitätsstandards durch Ausnahmeregelungen wieder aufgeweicht. Das konterkariert aus unserer Sicht die Versorgungssicherheit und führt zu Intransparenz.“ Auch die Beschäftigten in den Kliniken seien von möglichen Zusammenlegungen oder Schließungen ganzer Stationen unmittelbar betroffen. „Wir werden weiterhin deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Gesundheitsberufe einfordern. Durch zunehmende Unsicherheiten über den künftigen Arbeitsplatz erweist man einem wirksamen Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Pflege allerdings einen Bärendienst“, so der dbb Bundesvorsitzende.
