Ralph Brinkhaus: „Vielen Dank für Ihren Dienst!“

Brinkhaus ist Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe für Digitales und Staatsmodernisierung. Als Gast beim dbb Bundeshauptvorstand machte er deutlich, dass er froh über die in Deutschland herrschende Rechtstaatlichkeit sowie die funktionierende Daseinsfürsorge sei. Möglich sei das durch die Leistung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. „Vielen Dank für Ihren Dienst“, so der CDU-Politiker.

Mit Blick auf die Modernisierungsagenda der Bundesregierung waren sich Geyer und Brinkhaus einig, dass der Staat in vielen Bereichen aktuell nicht mehr so funktioniert wie gewünscht. Der dbb-Chef machte dazu deutlich: „Wir sagen ja zur Digitalisierung. Wir sagen ja zum Einsatz von KI. Das alles brauchen wir schon aufgrund des demografischen Wandels. Aber wir sagen nein zu einem pauschalen Stellenabbau ohne Aufgabenkritik.“ 

Der Abgeordnete Brinkhaus betonte, dass der viel beschworene Bürokratieabbau „nur ein Pflaster“ sei, wenn die dahinterliegenden systemischen Ursachen nicht angegangen würden. „Welches Bild haben wir vom Staat? Welche Aufgaben soll er übernehmen?“, fragte er und warb für mehr Eigenverantwortung der Menschen und für mehr Vertrauen des Staates in die Bürgerinnen und Bürger. „Diese Priorisierung der Aufgaben können und müssen Sie von der Politik einfordern.“

Datum: 2. Dezember 2025
Autor: Torben

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