In einer aktuellen repräsentativen forsa-Umfrage* im Auftrag des dbb zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hat sich eine Mehrheit der Befragten (51 Prozent) dafür ausgesprochen, die bestehende Gewaltenteilung zugunsten des Bundes zu ändern. Nur noch eine Minderheit (41 Prozent) meint, die bestehende Gewaltenteilung hätte sich bewährt.
Ein großer Teil der Bürgerinnen und Bürger würde es bevorzugen, wenn der Bund für die Erledigung einer ganzen Reihe von Aufgaben zuständig wäre. Dies gilt vor allem für die äußere Sicherheit (89 Prozent), den Luftverkehr (86 Prozent), das Pass- und Meldewesen, den Strafvollzug (jeweils 81 Prozent) und die Steuer- und Finanzpolitik (80 Prozent). Rund zwei Drittel bis drei Viertel der Befragten sehen auch den Schienenverkehr (76 Prozent), die Beamtenbesoldung (69 Prozent), Polizei und innere Sicherheit, digitale Infrastruktur (66 Prozent) sowie Schulen und Hochschulen (65 Prozent) als Aufgaben des Bundes an. Nur in einem politischen Gestaltungsfeld – Kultur – möchte die Mehrheit die Zuständigkeiten alleine bei den Ländern sehen (54 Prozent).
„Die Daten zeigen, dass es höchste Zeit ist, grundsätzlich über die politischen Entscheidungsprozesse und die Kompetenzverteilung in Deutschland zu diskutieren“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 17. Juni 2021 in Berlin. „Natürlich hat sich unser föderales System bewährt, und nicht alles gehört abgeschafft oder in Bundeshand. Aber insbesondere die Corona-Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass sich die Organisation der politischen Kompetenzen in der Welt von heute nicht mehr als so effektiv erweist, wie es in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung erforderlich wäre. Deswegen braucht es eine aufgabengerechte und zukunftsfeste Neujustierung. Insbesondere mit Blick auf den Katastrophen- und Gesundheitsschutz, Digitalisierung, Bildungsstandards und Innere Sicherheit wären zentralere Regelungen wünschenswert“, so Silberbach.
*forsa-Umfrage “Meinungen zur Kompetenzverteilung und zur Gewaltenteilung zwischen Bund und Ländern“, Auftraggeber: dbb beamtenbund und tarifunion, Datenbasis: 1.009 Befragte, Erhebungszeitraum: 25. bis 28. Mai 2021
dbb Dialog „Neustart für einen NEUSTAAT: Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution?“
Zum Thema macht der dbb die föderale Ordnung der Bundesrepublik beim dbb Dialog am 17. Juni 2021: Unter der Überschrift „Neustart für einen NEUSTAAT: Brauchen wir eine Verwaltungsrevolution?“ diskutieren Ralph Brinkhaus, MdB, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB), und der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach im Web-Talk (Moderation: Juliane Hielscher). Die Veranstaltung läuft von 16 bis 17 Uhr im Livestream auf www.dbb.de/der-dbb/events/dbb-dialog.html. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
