Stephan Weil: Starker Staat braucht starken öffentlichen Dienst

„Wir erleben grundlegende Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen in rasender Geschwindigkeit: Pandemie, Digitalisierung, Demografie, Klimawandel, Migration. Die daraus resultierende Verunsicherung der Menschen ist eine enorme Herausforderung für den Staat und seine Beschäftigten. Dass wir durch die Krisen der vergangenen Jahre relativ gut durchgekommen sind, haben wir vor allem den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst zu verdanken. Ohne einen starken öffentlichen Dienst gibt es keinen starken Staat“, sagte Weil am 19. Juni 2023 in Hannover bei der dortigen Sitzung des dbb Bundesvorstands. „Das alles wird zukünftig nicht ohne wirksame Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung funktionieren und dabei wird es dann auch um attraktive Einkommensbedingungen gehen. Wir leiden jetzt schon an einem eklatanten Fachkräftemangel im IT-Sektor und bei allen Bauberufen. Hier werden wir bei der Bezahlung im öffentlichen Dienst viel flexibler sein müssen, sonst hängt uns die Privatwirtschaft ab.“

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach verwies in diesem Zusammenhang auf die im Herbst anstehende Einkommensrunde für die Beschäftigten der Länder: „Benchmark ist der Abschluss mit Bund und Kommunen aus dem Frühjahr. Denn Wettbewerb gibt es nicht nur zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft, sondern auch zwischen den Gebietskörperschaften. Hier haben die Länder also bald Gelegenheit, mindestens nachzuziehen.“ Silberbach verwies außerdem darauf, dass zu guten Arbeitsbedingungen mehr als nur faire Einkommen gehören. Mittlerweile seien durch die wachsende Gewaltbereitschaft selbst elementarste Dinge wie der Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Beschäftigten gefährdet: „Egal ob Erzieherin, Jobcentermitarbeiter, Polizist oder Lehrerin – inzwischen sind nahezu alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst von Übergriffen und Gewalterfahrungen betroffen. Gerade angesichts des eklatanten Nachwuchsmangels ist es wichtig, dass potentielle Bewerber nicht den Eindruck bekommen, ihre Dienst- beziehungsweise Arbeitgebenden seien nicht Willens oder in der Lage, sie vor Übergriffen im Dienst zu schützen.“

Der Bundesvorstand ist zwischen dem alle fünf Jahre stattfindenden dbb Gewerkschaftstag das wichtigste Beschlussgremium des Dachverbands. In ihm sind alle 41 dbb Fachgewerkschaften und die 16 Landesbünde mit ihren Vorsitzenden vertreten.

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