Warnstreiks und Aktion im Norden

„Der Norden streikt – was die Arbeitgeber können, können wir schon lange“, rief dbb Tarifvorstand Volker Geyer den mehr als 300 demonstrierenden Landesbeschäftigten am 24. November 2021 in Kiel zu und spielte damit auf die Blockadehaltung der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an, die in der laufenden Einkommensrunde auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt und keinerlei Anstalten gemacht hatte, in konkrete Gespräche einzusteigen. Vor dem Landtag an der Kieler Förde fasste Geyer den Unmut der Beschäftigten in Worte: „Die TdL will nicht wirklich etwas erreichen, es sei denn, Verhindern und Vor-die-Wand-Fahren ist jetzt neuerdings ein politisches Ziel. So geht man nicht mit Menschen um, die insbesondere in den letzten eineinhalb Jahren alles dafür gegeben haben, dass das Land trotz Pandemie weiter funktioniert. Trotz Personalmangels an den Schulen oder in den Krankenhäusern, obwohl zum Beispiel die Bezahlung im Bereich der Straßenmeistereinen mittlerweile deutlich hinter der Bezahlung des TV Autobahn auf Bundesebene hinterherhinkt, sind die Arbeitgeber nicht bereit, in diese Menschen und ihre Arbeitsbedingungen zu investieren. Das ist ein Skandal“, kritisierte Geyer. Verschlechterungen bei der Eingruppierung, die die TdL mit einem Neuzuschnitt des so genannten Arbeitsvorgangs anstrebt, erteilte der dbb Vize eine klare Absage: „Da werden wir keinen einzigen Millimeter nachgeben, zumal wir die Rechtsprechung zu diesem Thema ganz klar auf unserer Seite haben.“

Auch Kai Tellkamp, Landesvorsitzender des dbb schleswig-holstein, griff das Problem „Einkommensbremse durch Eingruppierung“ kritisch auf: „Die Arbeitgeber weigern sich hier in Schleswig-Holstein bereits heute zunehmend, die Beschäftigten vom geltenden Eingruppierungsrecht profitieren zu lassen. Sie bestehen auf größere Zeitanteile bei höherwertigen Tätigkeiten als Voraussetzung für eine bessere Entgeltgruppe. Statt gerichtliche Urteile zugunsten der Beschäftigten zu akzeptieren, wollen die Arbeitgeber aber nun die Tarifregelungen zulasten der Beschäftigten ändern. Diese Erosion tarifvertraglicher Ansprüche werden wir niemals akzeptieren“, unterstrich Tellkamp. „Im Gegenteil: Es ist höchste Zeit für ein deutliches Einkommensplus, das den Kolleginnen und Kollegen im Tarif- und Beamtenbereich einen angemessenen Inflationsausgleich bietet und zugleich ihren Leistungen und dem Wettbewerb gerecht wird“, forderte der dbb Landeschef und stellte klar: „Ohne uns ist kein Staat zu machen.“ Die Demonstrierenden in Kiel schlossen sich – mit gebührendem Corona-Abstand – vor dem Landtag zu einer Menschenkette zusammen und machten während der Aktion mit einem Aufsteller und Bildmotiven die wichtige Rolle der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes deutlich.

Hintergrund

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.

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