Vor dem Landtag kamen unter Einhaltung von Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln Beschäftigte der Unikliniken, der Justiz, der Landesverwaltung und Hochschulen, sowie Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten für eine Abschlusskundgebung zusammen. Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam setzten sie somit ein klares Zeichen.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke erklärte: „Die Empörung der Beschäftigten über das Verhalten der Arbeitgeber in den Ländertarifverhandlungen wächst von Tag zu Tag. Es wird als Respektlosigkeit wahrgenommen, dass die Länderfinanzminister so tun, als gäbe es keine Überlastung, keinen Personalmangel und keine Corona-Pandemie. Wir fordern die Länder auf, ihre Verweigerungshaltung in den Verhandlungen aufzugeben, in der dritten und entscheidenden Runde allen Beschäftigten entgegenzukommen und vor allem den besonderen Belastungen im Gesundheitswesen Rechnung zu tragen. Ohne ein spürbares Entgegenkommen dort ist eine Einigung nicht denkbar.“
Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender: „Während die Inflationsrate in Deutschland immer weiter steigt, mauern sich die Länderarbeitgeber ein und verweigern jeden realen Einkommenszuwachs. Das ist angesichts der Leistungen, die die Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst gerade während der Covid-Pandemie erbracht haben, mehr als nur ungerecht. Das ist eine Provokation, und wir sind heute hier, um gegen diese Provokation zu protestieren!“
Roland Staude, Vorsitzender des DBB NRW: „Wer meint, Attraktivitätssteigerungen im öffentlichen Dienst könnten kostenneutral erfolgen, ist komplett auf dem Holzweg. Das ist schlicht unmöglich. Allein die katastrophale Leerstellensituation im nordrhein-westfälischen Landesdienst belegt, dass es dem Staat nach wie vor nur unzureichend gelingt, sich als Arbeitgeber gegen die Konkurrenz der Privatwirtschaft im Kampf um die besten Köpfe durchzusetzen.“
Hintergrund
Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.
