Weil die öffentlichen Kassen leer sind: Zähe Verhandlungen um den Digitalpakt 2.0

Der letzte Pisa-Schock mit miserablen Ergebnissen ist noch nicht ganz verdaut, da droht die nächste bildungspolitische Katastrophe: Mitte Mai ist der Digitalpakt ausgelaufen. Die Anschlussfinanzierung – der Digitalpakt 2.0 – droht im Streit zwischen Bund und Ländern zerrieben zu werden. Es geht ums Geld. Während die Länder neuerlich 6,5 Milliarden Euro einfordern, pocht der Bund auf Kostenteilung. Die Länder wiederrum wollen ihren Eigenanteil mit Verweis auf sonstige Ausgaben in die Bildung auf 10 Prozent beschränken. Im Juni sollte die KMK den Digitalpakt 2.0 beschließen – so war die Planung. Der Termin ist verstrichen. Ob es künftig dazu kommt, ist mehr als fraglich. Denn wegen vermeintlich schwindender Steuereinnahmen muss radikal gespart werden – wohl auch an der Bildung.

Der Anfang vom Ende der
digitalen Schule?

„Wenn es so kommt, ist das der Anfang vom Ende der digitalen beruflichen Schule“, sagt Joachim Maiß, Vorsitzender des VLWN, und konsterniert: „Nur weil die öffentlichen Kassen mal wieder leer sein sollen, fällt die berufliche Bildung einmal mehr hinten runter. Angesichts des immer eklatanteren Fachkräftemangels erweist die Politik dem Wirtschaftsstandort Deutschland und der Gesellschaft damit einen Bärendienst.“

Im Grunde zeichnete sich bereits 2022 ab, dass trotz anders verlautbarter Zusagen und Versprechen bei der Bildung gespart werden würde. Spätestens als das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen war, trällerten die Vögel es von den Dächern: Das Geld ist weg. Erschwerend hinzu kommt, dass die Schuldenbremse erstmals scharf gestellt ist und damit rechnerische Taschenspielertricks in Folge des Urteils des Bundesgerichtshofes nicht mehr möglich sind. Weshalb alle Ressorts bei den aktuell laufenden Haushaltsplanungen gefordert sind, die Ausgaben kräftig zu senken. Der Digitalpakt 2.0 könnte dem Sparzwang zum Opfer fallen. Denn bis Dezember 2023 sind gerade einmal 3 der 6,5 Milliarden Euro des ersten Digitalpaktes abgerufen worden. Da liegt es aus politischem Kalkül nahe, den Bedarf nach mehr Geld für Bildung lautstark in Frage zu stellen.

Verspielt Deutschland seine
eigene Zukunft?

„Wenn jetzt die Digitalisierung der Schulen ausgebremst wird, verspielt Deutschland seine eigene Zukunft“, sagt Maiß und betont: „Mit dem ersten Digitalpakt wurde quasi die Anschubfinanzierung geleistet und die technische Basis geschaffen. Bisher haben wir noch kein adäquates Fortbildungsangebot und der didaktische Unterbau durch E-Professuren fehlt auch noch gänzlich. Auch dafür ist der Digitalpakt 2.0 essenziell. Wenn der nicht kommt, wird die Digitalisierung der beruflichen Schulen vollständig abgewürgt. Das wäre für die berufliche Ausbildung eine Katastrophe, die Rückschritt statt Fortschritt bedeutet“, sagt Maiß.