Ein handlungsfähiger Staat braucht das Berufsbeamtentum
„Die unsäglichen Angriffen auf das Berufsbeamtentum der letzten Wochen haben zu viel Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen geführt – Stichwort Einbeziehung in die Gesetzliche Rentenversicherung. In der Bundesregierung muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass das ein Irrweg ist. Dass wir gemeinsam mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Übertragung des Tarifergebnisses und bei der […]
„Staatsmodernisierung gelingt nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten“
„Mit der Modernisierungsagenda geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung“, sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 1. Oktober in Berlin. „Wir als dbb unterstützen alle Vorhaben, die Digitalisierung und Bürokratieabbau konsequent voranbringen. Mit Überbürokratisierung, undurchsichtigen und unverständlichen Gesetzen muss endlich Schluss sein. Das ist gleichermaßen im Sinne der Beschäftigten, die Gesetze […]
„Der öffentliche Dienst ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“
Das hat dbb-Chef Volker Geyer in einem Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 30. September 2025 deutlich gemacht. „Die aktuelle dbb-Bürgerbefragung verdeutlicht eindrucksvoll, dass ein enger Zusammenhang besteht zwischen einem funktionierenden öffentlichen Dienst einerseits und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unser Staatswesen andererseits. Denn Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlterminen. Sie braucht etwa […]
Vier Missionen für Justizministerin Hubig
Personalausstattung: „Eine leistungsfähige Justiz gelingt nur mit genügend Personal. Wir begrüßen daher, dass die neue Bundesregierung im Rahmen des neuen Pakts für den Rechtsstaat zusätzliche Mittel für die personelle Stärkung der Justiz bereitstellt“, machte der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer beim gemeinsamen Austausch der dbb Justizgewerkschaften mit Ministerin Stefanie Hubig am 23. September 2025 deutlich. „Wichtig […]
Verhältnis zum Staat: Vertrauen sinkt, Ansprüche steigen
Laut dem „eGovernment Monitor 2025“ vertrauen nur noch 33 Prozent der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates. Gleichzeitig erwarten 66 Prozent, dass sie die Leistungen der Verwaltung genauso einfach und bequem online in Anspruch nehmen können wie die von Privatunternehmen. „Die Studienergebnisse zur Leistungsfähigkeit des Staates und zum Vertrauen in den Staat aus sind sehr […]
Modernisierungsagenda: Mittel aus Effizienzsteigerung in Beschäftigte investieren!
„Die öffentliche Daseinsvorsorge ist chronisch unterfinanziert, da ist selbst das Sondervermögen für die Infrastruktur nur eine Art Notpflaster. Klar ist: Die Staats- und Verwaltungsmodernisierung ist ein Marathon, kein Sprint. Insofern warnen wir vor zu hohen Erwartungen, durch Effizienzsteigerung kurzfristig die öffentlichen Haushalte entlasten zu können. Das durch Modernisierungsvorhaben eingesparte Geld muss beispielsweise in eine Weiterbildungsoffensive […]
Geyer: „Beamte werden nicht so wahrgenommen, wie sie es verdient hätten“
„Aus Sicht der Menschen funktioniert der Staat nicht mehr so, wie sie es erwarten. Das Bürgeramt ist nur ein Beispiel: Die Terminvergabe dauert viel zu lang, überall fehlt Personal“, sagte Geyer im Interview mit der Funke-Mediengruppe am 18. September 2025 mit Blick auf das schwindende Vertrauen der Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des Staates. Pauschale Kritik […]
Reformen dürfen nicht zulasten der Patientinnen und Patienten gehen
dbb-Chef Volker Geyer machte zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2025 deutlich: „Patientensicherheit ist kein Luxus – sie ist ein Grundrecht. Die aktuellen Reformen dürfen nicht auf Kosten der Menschen erfolgen, die auf eine funktionierende Versorgungsinfrastruktur angewiesen sind.“ Von der Krankenhausreform über die angespannte Arzneimittelversorgung bis hin zu drohenden Leistungskürzungen in den Sozialsystemen gebe […]
Geyer: „Funktionierender Staat ist das beste Bollwerk gegen Extremismus“
„Viele Menschen wenden sich vom Staat ab und glauben nicht mehr, dass er in der Lage ist, die Probleme zu lösen“, sagte dbb-Chef Volker Geyer am 16. September 2025 anlässlich eines Treffens mit dem thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) in Erfurt. „Laut dbb Bürgerbefragung halten 73 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für überfordert. […]
Fachkräfteoffensive: Alle würden profitieren!
„Der Mangel an Personal ist mittlerweile unübersehbar“, sagte Andreas Hemsing, dbb-Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 16. September 2025 in Stuttgart. „Wenn der öffentliche Dienst nicht attraktiver wird, wird sich die Lage weiter verschärfen. Und das führt unweigerlich dazu, dass sich die Service-Qualität für die Bürgerinnen und Bürger verschlechtert. Hier müssen angesichts des schwindenden Vertrauens in […]