Krankenhausreform: Mehr Tempo gefordert

Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Ländern bis Mitte Januar 2024 einen überarbeiteten Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform vorlegen. Doch das ist bislang nicht passiert. „Der Gesundheitsminister verbreitet Optimismus, aber ich fürchte, dass wir in Zeitnot kommen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach nach der Gesundheitsministerkonferenz am 30. Januar 2024. Es sei fraglich, ob das Vorhaben, das Gesetz […]

Saarland: Silberbach mit Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet

„Es waren Persönlichkeiten wie Nikolaus Warken, die unserer heutigen modernen Gewerkschaftsarbeit den Weg geebnet haben“, sagte Silberbach am 29. Januar 2024 auf dem Empfang für Betriebs- und Personalräte der CDU-Landtagsfraktion in Saarbrücken. Auf der Veranstaltung nahm der dbb Bundesvorsitzende den Preis entgegen, der nach dem Streikführer im Saarrevier benannt ist, der von 1851 bis 1920 […]

Streikverbot für Beamtinnen und Beamte bestätigt: „Erfolg auf ganzer Linie“

„Es ist richtig und wichtig, dass der dbb vor dem EGMR klar Stellung bezogen und das Wesensmerkmal des Streikverbots für das deutsche Berufsbeamtentum herausgestellt hat“, unterstrich der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach am 24. Januar 2024 im Vorfeld des dbb forums ÖFFENTLICHER DIENST am gleichen Tag. Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Deutsches Berufsbeamtentum und Menschenrechte […]

„Wir suchen Auswege, die ohne Fäuste funktionieren“

Der studierte Sozialpädagoge, Rennradfahrer und Hiphop-Fan hat ursprünglich in der Jugendhilfe angefangen und arbeitet jetzt als Schulsozialarbeiter in Bonn. Zwei Drittel seiner Zeit verbringt der 31-Jährige dabei mindestens an der Schule selbst, im Gespräch mit Schülern, Lehrkräften, Eltern und anderen Akteuren der sozialen Arbeit. „Viel wird dabei zwischen Tür und Angel erledigt“, schildert Simon Walker […]

Fachdebatte zum Berufsbeamtentum

Die Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle (FDP) und Marcel Emmerich (Grüne) versprachen beim traditionellen beamtenpolitischen Fachgespräch auf der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein Besoldungsgesetz verabschieden wird, um entsprechende Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Eine entsprechende Regelung fordert der dbb schon seit langer Zeit. Alle Bundesländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, […]

Krösser dankt Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

„Für ihre Arbeit im Dienst der Menschen überbringe ich den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes den Dank der gesamten Bundesregierung“, sagte Krösser bei der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024. Der Staatssekretär wies zudem darauf hin, dass im Bereich des Bundes zuletzt enorm viele Stellen geschaffen wurden, gerade im Bereich der Bundespolizei und des Bundesamtes für […]

Silberbach: Vertrauen in den Staat muss wiederhergestellt werden

Laut Umfragen gehen nur 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat seine Aufgaben erfüllen kann. Der dbb Chef machte zum Auftakt der dbb Jahrestagung am 8. Januar 2024 in Köln deutlich: „Wenn das Vertrauen in die Politik nicht weiter schwinden soll, dann müssen den Menschen im Land klare Perspektiven aufgezeigt werden. […]

Silberbach: „Die Menschen brauchen Orientierung“

„Für 64 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ist die Bürgerferne der Politik zur größten Gefahr für unsere Demokratie geworden. Die Menschen brauchen Orientierung und Leitplanken, die von der Politik vorgegeben werden müssen“, sagte der dbb Bundesvorsitzende im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger (5. Januar 2024). Wesentlich für das Vertrauen der Menschen in den Staat sei […]

Staatsdienst: Beschäftigte wollen digitaler arbeiten

„Den Personalmangel im öffentlichen Dienst dramatisch zu nennen, ist eine Untertreibung: Nach der Neubewertung der Situation durch die dbb Mitgliedsgewerkschaften in diesem Herbst fehlen uns aktuell über 550.000 Leute“, warnte dbb Chef Ulrich Silberbach am 4. Januar 2024 in Berlin anlässlich der Veröffentlichung des „dbb Monitor öffentlicher Dienst 2024“. Die Statistik-Dokumentation bietet jährlich ausführliche Zahlen, […]

Zusammenhalt in Vielfalt – auch im öffentlichen Dienst

Die Initiative Kulturelle Integration (IKI), der auch der dbb sowie 27 weitere Organisationen angehören, hat bereits 2017 in einer Publikation 15 Thesen zum „Zusammenhalt in Vielfalt“ vorgelegt. Diese wurden unter anderem mit Blick auf Herausforderungen für freiheitliche Demokratien sowie geo- und sicherheitspolitischen Veränderungen überarbeitet und in der neuen Fassung am 18. Dezember 2023 an Bundeskanzler […]

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