Das zähe Verhandeln hat sich gelohnt

NBB-Vorsitzender Alexander Zimbehl bewertet den Tarifabschluss mit
Blick auf den Herbst

Inflationsausgleich, Sockelbetrag, Tariferhöhung: Nach zähen Tarifverhandlungen haben sich Bund, Kommunen und Gewerkschaften Ende April in Potsdam endlich verständigt. Die rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst bekommen durch den ausgehandelten Tarifabschluss teils deutlich mehr Geld. Wir haben Alexander Zimbehl, Vorsitzender des NBB, um eine Einschätzung gebeten – speziell mit Blick auf den Herbst, wenn auf Landesebene die Tarifverhandlungen anstehen.

Der verhandelte Tarifabschluss ist aus unserer Sicht, insbesondere in Hinblick auf die Schwierigkeit der Ausgangssituation und die Komplexität der Verhandlungen, ein guter und beachtenswerter Tarifabschluss. Rein finanziell gerechnet ist es sogar der beste Tarifabschluss, den wir auf dieser Ebene in den vergangenen Jahren vereinbaren konnten.

Es ist gelungen, insbesondere in den unteren Einkommensgruppen, deutliche und spürbare finanzielle Verbesserungen auszuhandeln. Die vereinbarte Kombination aus Inflationsausgleichprämie, Sockelbetrag und linearer Erhöhung wird von unserer Seite durchaus positiv bewertet. Aus dieser Sicht besteht natürlich die Hoffnung, dass wir auch bei den Tarifverhandlungen im Herbst für die Landesbeschäftigten ein vergleichbares Ergebnis erzielen können.

Gleichzeitig gehört zur Wahrheit aber auch dazu, dass einzelne Bereiche in der Gesamtbetrachtung im Minimum zu kurz kommen oder nicht angemessen berücksichtigt werden konnten. Hier geht es zum einen um die Teilzeitbeschäftigten die bedauerlicherweise die Inflationsausgleich Prämie, die gestaffelt auf die Beschäftigten übertragen wird, nicht in vollem Umfange, sondern lediglich in Anlehnung an ihre jeweilige Arbeitszeit erhalten. Angesichts der Tatsache, dass die Teilzeitbeschäftigten gleichzeitig 100% der Kosten und somit der Inflationsentwicklung zu bewältigen haben, ist dies eine schwere Kröte, die wir schlucken mussten. Dort haben wir uns mit unseren Forderungen nicht durchsetzen können.

Auch das Auslaufen der Altersteilzeitregelung können wir nicht als positiven Erfolg darstellen. Hier wäre, im Interesse der Beschäftigten, ebenfalls eine bessere Lösung wünschenswert gewesen. Die Frage, inwieweit eine Übertragung auf die Beamtenschaft und damit auch auf die Versorgungsempfängern und Versorgungsempfänger sich nun ergibt, ist jetzt in den weiteren Verhandlungen und Redaktionsgesprächen zu klären.

Insgesamt haben die Tarifverhandlungen deutlich die Schwierigkeit gezeigt, in der sich beide Seiten, also die Arbeitgeberseite und die Seite der Gewerkschaften, derzeit befinden. Es waren langwierige und vor allem komplexe Verhandlungen, die iam Ende zu einem Ergebnis führen, was wir in der Gesamtheit betrachtet als positiv bezeichnen müssen. Gleichzeitig ist jetzt schon deutlich geworden, dass die Tarifverhandlungen der Länder im Minimum genauso komplex werden wie die nun erfolgreich beendeten Verhandlungen auf Ebene des Bundes und der Kommunen.

Der Erfolg der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen ist aus Sicht der Gewerkschaften auch dadurch begründet, dass es gelungen ist, viele Kolleginnen und Kollegen zu gewinnen, die in zahlreichen Veranstaltungen ihren Ärger, sowie ihre Sorgen und Nöte deutlich gemacht haben. Es geht nicht nur um die individuelle Zukunft eines jeden einzelnen Beschäftigten, es geht insgesamt um die Zukunft und Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wir befinden uns in einer komplexen Situation des Personalmangels und werden diesen nur begegnen können, wenn wir interessierten jungen Menschen zukunftsfähige Angebote machen können.

Die Stimmung unter den Landesbeschäftigten und die Ausgangssituation ist im Minimum ähnlich. Aus diesem Grunde müssen wir auch hier wieder mobilisieren und benötigen die Unterstützung eines jeden Einzelnen und einer jeden Einzelnen, um zu einem gemeinsamen Erfolg zu gelangen. Ich bitte daher alle Kolleginnen und Kollegen, sich in den kommenden Wochenenden und Monaten über dieses Thema zu informieren und uns bei unseren Veranstaltungen auf Verbandsebene und in jeder einzelnen Mitgliedsorganisation intensiv zu unterstützen. Nur so kann es gelingen auch im Länderbereich zu einem erfolgreichen Tarifabschluss zu kommen und gleichzeitig nicht Gefahr zu laufen, dass auch die monetäre Schere innerhalb unserer Organisationen noch weiter auseinander geht. Dieses gilt es zu verhindern, dafür brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung!

Ich danke Ihnen und Euch schon jetzt dafür herzlich!

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