Den öffentlichen Dienst zukunftstauglich gestalten

„Ein starker und reibungslos funktionierender öffentlicher Dienst ist die Grundvoraussetzung für einen leistungsstarken Staat“, betonte dbb Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach am 7. Mai 2024 auf dem Gewerkschaftstag des DBB NRW. Der aktuelle Zustand des Staates sei allerdings besorgniserregend. „Nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gehen davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen – zwei Drittel sehen den Staat als überforderte Institution.“ Das hatte die letzte Bürgerbefragung des dbb ergeben. „Dies liegt vor allem an den schwierigen Rahmenbedingungen, die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst bei der Arbeit ausbremsen“, erklärte Silberbach. „Gleichzeitig macht der Fachkräftemangel ausnahmslos allen Bereichen zu schaffen. Allein in NRW sind aktuell über 20.000 Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt. Weitere 30.000 Beschäftigte gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand.“ Um diesen Personalbedarf auch nur halbwegs einzudämmen, müsse die Politik die Attraktivität des Staatsdienstes unbedingt erhöhen. „Konkret bedeutet das: Konkurrenzfähige Bezahlung, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, moderne technische Ausstattung, Fortschritte bei der Digitalisierung, Investitionen in die Fort- und Weiterbildung und nicht zuletzt einen Stopp beim Aufgabenzuwachs.“

Silberbach weiter: „Sobald die Bürgerinnen und Bürger an der Verlässlichkeit ihres Staates zweifeln, besteht die Gefahr, dass sie über kurz oder lang auch an der Demokratie und unserem politischen System zweifeln. Da verwundert es kaum noch, dass Populismus und Extremismus auf dem Vormarsch sind. In Anbetracht dessen müssen wir das Bundesverfassungsgericht besser vor Verfassungsfeinden schützen.“ Eine unabhängige Justiz sei elementar für eine funktionale und freie Demokratie. In seiner Rede kritisierte der dbb Chef auch die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst: „Das darf so nicht weitergehen. Wir erwarten von der Politik ein konsequentes Durchgreifen gegen jedwede Art von Angriffen auf unsere Kolleginnen und Kollegen, eine systematische Erfassung der Angriffe und die Umsetzung konkreter Präventionsmaßnahmen. Der Staat darf seine Beschäftigten nicht im Stich lassen.“

Auf dem Gewerkschaftstag wählte der Landesverband einen neuen Vorstand. Im Zuge dessen wurde Roland Staude als erster Vorsitzender des Landesvorstandes wiedergewählt. Silberbach bedankte sich für sein langjähriges gewerkschaftliches Engagement und gratulierte ihm zur Wiederwahl: „Der DBB NRW ist ein schlagkräftiger und gut aufgestellter Landesbund innerhalb unserer dbb Familie – das ist auch Dein Verdienst, lieber Roland!“ Er wünschte der frisch gewählten Landesleitung viel Erfolg beim Einsatz für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen.

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