„Die Gewalt gegen Frauen hat in Deutschland während des Lockdowns zugenommen. Berichte über Femizide in Österreich und Frankreich, aber auch der Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, verdeutlichen die angespannte Lage in ganz Europa. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie Frauenrechte immer weiter erodieren“, warnte Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, anlässlich des Europatags am 9. Mai 2021.
Mit Blick auf den Start der „Konferenz zur Zukunft Europas“ forderte Kreutz mehr Geschlossenheit im Kampf gegen sexuelle Belästigung und Gewalt gegen Frauen im häuslichen als auch im beruflichen Umfeld in ganz Europa auf. „Deutschland muss eine Vorreiterrolle übernehmen. Die Versäumnisse bei der Gleichstellung innerhalb der gesamten EU müssen gezielt adressiert werden. Auch Deutschland muss hier noch deutlich nachlegen“, mahnte Kreutz. Bereits am 1. Februar 2018 sei die Istanbul-Konvention in Kraft getreten. Die tatsächliche Umsetzung bleibe aber defizitär. „Das Problem verschwindet nicht mit der Unterschrift auf einem Papier. Wenn wir die weitere Vertiefung der wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen überwinden wollen, erreichen wir das nur, indem wir als Gesellschaft geschlossen und entschieden gegen misogynes und gewalttätiges Verhalten gegenüber Frauen eintreten“, so die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung. Wichtig seien dabei flächendeckende Beratungsstellen und eine gesicherte Finanzierung der Frauenhäuser, aber auch die materielle und fachliche Unterstützung der relevanten Berufsgruppen im öffentlichen Dienst: “Tagtäglich leisten unsere Kolleginnen und Kollegen in Polizei, in Krankenhäusern, in Gesundheits- und Jugendämtern, Schulen und Jugendhilfeeinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur Gewaltprävention und zum Opferschutz. Sie müssen untereinander besser vernetzt werden und brauchen gezielte und kontinuierliche Aus- und Fortbildungen, damit Opferschutz ganzheitlich und nicht nur punktuell gedacht werden kann.“
CESI-FEMM: EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter umsetzen
Auch Kirsten Lühmann, stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion sowie Vorsitzende der Kommission für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter der Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften CESI, ist bestürzt über die Entwicklung. „Es ist zu begrüßen, dass die Kommission aktuell eine öffentliche Konsultation zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt durchführt, um die Opfer besser zu schützen und die Täter zu bestrafen. Nicht nur in diesem Zusammenhang werden wir die Forderungen der Gewerkschaften nach einer besseren Prävention von Gewalt gegen Frauen deutlich machen“, so Lühmann.
Die Tatsache, dass sich die Regierung der Türkei dafür entschieden hat, aus der Istanbul Konvention auszutreten, zeige eine Missachtung der Frauenrechte in schlimmstem Maß. „Wir müssen darauf achten, dass der türkische Austritt aus der Konvention nicht zum Präzedenzfall für andere EU-Länder wird“, verdeutlicht Lühmann. „Am Europatag gedenken wir jedes Jahr, dass wir in Europa in Frieden und Einheit leben. In diesem Zusammenhang appellieren wir weiterhin, dass die aktuelle EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter vollständig umgesetzt wird. Nur so können geschlechterbezogene Gewalt beendet, geschlechtsbedingte Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt verringert und Geschlechterstereotypen bekämpft werden.“
