„Der Gesetzentwurf hat eindeutig Schlagseite zulasten der Patientinnen und Patienten“, kritisierte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 20. April 2026 im Zuge der Verbändeanhörung des Bundesgesundheitsministeriums die Reformpläne der Koalition. „Aus gewerkschaftlicher Sicht sind und bleiben die beiden größten Knackpunkte die Abkehr der vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerungen und die fehlende Übernahme der Beiträge für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln.“ Zwar gingen viele der von der Finanzkommission Gesundheit vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung und könnten vom dbb mittragen werden. „Die Akzeptanz dieser Empfehlungen wird allerdings maßgeblich davon abhängen, dass die Belastungen ausgewogen verteilt sind. Das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber ausdrücklich nicht der Fall.“
Eingriff in die Tarifautonomie
Laut dem Entwurf sollen Anreize gestärkt werden, Tarifabschlüsse zu vereinbaren, die sich an der gesamtwirtschaftlichen Lohnentwicklung orientieren. „Darunter ist nichts anderes als ein Eingriff in die Tarifautonomie zu verstehen. Mit dieser Intention wird eine rote Linie überschritten“, stellte Geyer klar. Konkret sieht der Vorschlag vor, von der vollständigen Refinanzierung der Tarifsteigerungen in den Krankenhäusern hin zu einer regelmäßigen Anpassung in Höhe der Veränderungsrate zu kommen. „Tarifverhandlungen bilden nicht nur die allgemeine Lohnentwicklung ab. Vielmehr bilden sie die Grundlage für Mechanismen, Engpässe auf dem Arbeitsmarkt zu regulieren“, erklärte der dbb-Chef. Der nun vorgesehene staatliche Eingriff werde direkten Einfluss auf die Arbeitsnachfrage in den Pflegeberufen haben: „Der immer noch bestehende und weiter aufwachsende Fachkräftemangel wird damit nicht bekämpft, sondern befördert.“
Versicherte werden zur Kasse gebeten, um den Haushalt zu sanieren
Seit Jahren fordern der dbb und andere Verbände die auskömmliche Refinanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger. „Diese ist dringend erforderlich, fällt jetzt aber Haushaltszwängen zum Opfer“, sagte Geyer. „Gleichzeitig sollen Patientinnen und Patienten mit um 50 Prozent steigenden Zuzahlungen belastet werden. Es kann nicht sein, dass Versicherte zur Kasse gebeten werden, um den Haushalt zu sanieren.“ Es geht dabei um rund 13 Milliarden Euro jährlich.
