Zur Startseite

Hemsing: „Die Kommunen dürfen nicht ausbluten“

„Der Staat steckt in einer tiefen Vertrauenskrise, ohne leistungsstarke Kommunen wird es uns nicht gelingen, das verloren gegangene Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Andreas Hemsing, dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik, am 13. April in Berlin. „Die Kommunen sind das Schaufenster des Staates, leider ist das Angebot vielerorts alles andere als attraktiv. Straßen, Brücken, Schulen und Kitas sind marode. Schwimmbäder, Bibliotheken und Jugendzentren schließen. Und es mangelt an Personal, das sich um die Anliegen der Menschen kümmert. Da müssen wir uns nicht wundern, wenn sich die Vertrauenskrise noch weiter zuspitzt. Die Kommunen dürfen nicht ausbluten, wir müssen die Kehrtwende schaffen.“

Tarifsymposium stellt Kommunen in den Fokus

Besonders große Sorge bereitet dem dbb-Vize die aktuelle Finanzlage: 2025 wiesen die Kommunen ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden auf, teilte das Statistische Bundesamt mit. „Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, diese Realität müssen wir anerkennen“, sagte Hemsing. „Wir dürfen allerdings nicht den Fehler machen, Einsparpotenziale nur bei den Personalkosten zu sehen, denn gerade in der aktuellen Situation brauchen wir engagierte und gut ausgebildete Kolleginnen und Kollegen. Ohne sie können wir die gewaltigen Herausforderungen nicht stemmen.“

Angesichts der Situation stellt der dbb die Kommunen bei seinem diesjährigen Tarifsymposium in den Mittelpunkt. Hemsing: „Wir wollen gemeinsam mit allen Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die finanziellen und strukturellen Anforderungen an die Kommunen diskutieren. Moderne Tarifpolitik kann die kommunale Handlungsfähigkeit stärken. Das wollen wir auf der Veranstaltung verdeutlichen.“

Alle Infos auf einen Blick

  • Was? Tarifsymposium des dbb zum Thema „Zukunftsfähige Kommunen. Tarifpolitik und Finanzen“
  • Wann? Donnerstag, 21. Mai 2026, von 10.30 bis 16 Uhr
  • Wo? Hotel Dorint am Heumarkt, Pipinstraße 1, 50677 Köln

Die Anmeldung erfolgt online über dieses Formular

Datum: 13. April 2026
Autor: Torben

Diesen Beitrag teilen

E-Mail
Drucken
Facebook
Twitter

Letzte Beiträge

dbb-Einschätzung zum Reform-Entwurf: „Befürchtungen übertroffen“

„Was in diesem Entwurf steht, ist klares Politikversagen“, stellte der stellv. dbb-Bundesvorsitzende Maik Wagner am 5. Juni 2026 klar. „Es wird fast ausschließlich zu Lasten von Pflegebedürftigen, An- und Zugehörigen sowie beim Pflegepersonal gespart. Damit trifft die Reform ausgerechnet diejenigen, die im aktuellen System ohnehin benachteiligt sind. So schafft man keine Akzeptanz in der Bevölkerung.“  Negativ fallen insbesondere

Weiterlesen »

Endlich: Niedersachsen plant amtsangemessene Alimentation 

Die Besoldungsanpassung zum 01.04.2026 ist zunächst nur die schnelle Übertragung der ersten Tarifstufe: Die Bezüge steigen rückwirkend um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Anwärterinnen und Anwärter erhalten 60 Euro mehr. Diese Anpassung ist wichtig, löst aber noch nicht die eigentliche verfassungsrechtliche Frage der amtsangemessenen Alimentation. Die Auszahlung wird mit der Juli-Abrechnung erwartet. Ein wichtiger Schritt – aber nur ein erster. Denn die eigentliche Weichenstellung

Weiterlesen »

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Gesetzentwurf bleibt an entscheidender Stelle stehen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist das zentrale deutsche Antidiskriminierungsgesetz. Es wurde am 14. August 2006 verabschiedet und trat am 18. August 2006 in Kraft. Erstmals wurde damit der Schutz vor Diskriminierung in Deutschland umfassend gesetzlich geregelt – insbesondere in der Arbeitswelt, aber auch bei Alltagsgeschäften und im Zivilrecht. Ziel des AGG ist es, Benachteiligungen etwa wegen Geschlechts,

Weiterlesen »

Loading...